So kann man auch für Sachsen-Anhalt werben. Im Land, schreibt dessen Investitions- und Marketingesellschaft in einer Glanzbroschüre, lägen die Lohnkosten um 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, in drei von vier Betrieben gebe es keine Gewerkschaft, und Menschen zeigten »Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeitmodellen«: 13 Prozent arbeiten in Teilzeit. Unternehmer sind womöglich begeistert. Wulf Gallert aber hebt vorwurfsvoll die Hände: »Da muss man sich nicht mehr wundern.«
Nicht mehr wundern muss man sich nach Ansicht des Linksfraktionschefs über den Umstand, dass Sachsen-Anhalt bundesweit Vorreiter bei der Ablösung von regulärer Beschäftigung ist. Das geht aus einer Studie hervor, die LINKE und DGB gemeinsam in Auftrag gegeben haben und die gestern vorgestellt wurde. »Der Arbeitsmarkt ist vehement in Unordnung geraten«, sagt DGB-Landeschef Udo Gebhardt und beklagt die »Erosion des normalen Arbeitsverhältnisses«. Die Landespolitik habe dazu beigetragen, sagt Gallert und verweist auf die Broschüre: »Das ist ihr Ziel.«
Der gemeinsame Auftritt zwölf Tage vor der Landtagswahl ist brisant; schließlich zieht CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff, der als »Jobmotor« beworben wird, eine Erfolgsbilanz gerade in der Arbeitsmarktpolitik. Danach sei die Arbeitslosigkeit halbiert worden; entstanden seien 80 000 sozialversicherungspflichtige Stellen. Die Studie, die vom Hallenser ISW erarbeitet wurde, zeichnet ein anderes Bild. Die Zahl der SV-pflichtigen Vollzeitstellen sei von 2005 bis 2009 um 1,9 Prozent zurückgegangen, während sie in Ostdeutschland um ein Prozent stieg. Gleichzeitig wachsen Leih- und Teilzeitarbeit sowie Mini-, Midi- und Ein-EuroJobs. Sachsen-Anhalt, so Gerald Wagner vom ISW, habe »eine Art Vorreiterrolle für Deutschland«.
Derlei Auflösungserscheinungen auf dem Arbeitsmarkt haben fatale Folgen. Nicht nur erzeugten die wenig reizvollen Jobs »genauso einen Abwanderungsdruck wie die Arbeitslosigkeit«, sagt Wagner. Die prekären Jobs sind auch schlecht bezahlt. Der Stundenlohn in Sachsen-Anhalt liege nur bei 75 Prozent des Bundesdurchschnitts, sagt Gallert – obwohl die Arbeitsproduktivität 83 Prozent beträgt. Am miesesten wird bei »personennahen Dienstleistungen« gezahlt, also in Gaststätten, bei Frisören oder in Geschäften. Auf Branchenvereinbarungen zu setzen, für die Haseloff im Wahlkampf wirbt, helfe da wenig, kritisiert Gallert: Es gebe schlicht keine Tarifpartner.
Doch die Broschüre der Marketinggesellschaft zeigt, dass auch in der Industrie von guter Arbeit oft nicht gesprochen werden kann. Neueinstellungen, sagt DGB-Chef Gebhardt, erfolgten zu 60 Prozent im Bereich der Zeitarbeit. Zudem zahlten auch etablierte Unternehmen magere Löhne. Gallert verweist auf den Windanlagenbauer Enercon, der 40 Prozent unter dem Metalltarif bleibt, oder das hochproduktive Papierwerk Arneburg, das nur 72 Prozent des Tarifs zahlt. Beide Firmen wurden mit Millionenbeträgen vom Land gefördert, ebenso wie eine Tochter des Versandhändlers Otto in Haldensleben. Das Unternehmen erhielt 70 Millionen Euro vom Land. Viele Beschäftigte, sagt Gallert, erhielten aber so geringe Löhne, dass sie Sozialleistungen bezögen.