nd-aktuell.de / 09.03.2011 / Politik / Seite 1

Ultimatum der Rebellen an Gaddafi

Ende der Angriffe und Rücktritt gefordert

Tripolis (Agenturen/ND). Die Aufständischen im Osten Libyens haben Staatschef Muammar al-Gaddafi am Dienstag ein Ultimatum gestellt, um Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen und das Land zu verlassen. »Wenn er die Bombardierungen einstellt und das Land innerhalb von 72 Stunden verlässt, werden wir als Libyer davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen«, sagte der Chef der Interimsverwaltung der Gaddafi-Gegner, Mustafa Abdul Dschalil, dem Fernsehsender Al-Dschasira. Dschalil war Justizminister in Gaddafis Regierung, wechselte aber nach Beginn des Aufstands auf die Seite der Regimegegner. Gaddafi soll für einen Rückzug Straffreiheit für seinen Clan gefordert haben, außerdem dürfe sein Vermögen nicht angetastet werden. Das Staatsfernsehen dementierte, dass es seitens des Regimes eine Kontaktaufnahme gab. Unterdessen wurde der Beginn einer neuen Offensive der Gaddafi-Truppen gemeldet.

Paris und London wollen mit einer UNO-Resolution eine Flugverbotszone gegen die libysche Luftwaffe durchsetzen. Die Organisation der Islamischen Konferenz forderte ebenfalls eine solche Zone, um Zivilisten vor Bombardements zu schützen. Die US-Regierung schließt auch Waffenlieferungen an die Rebellen nicht aus.