LINKE im Nordosten will Rot-Rot

Schwerin/Berlin (ND-Schäfer). Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Wochenende auf einer Vorstandssitzung über politische Schwerpunkte bis zur Landtagswahl im Herbst verständigt. Der politische »Hauptgegner«, sagt Landesvorsitzender Steffen Bockhahn, sei die CDU, mit der »unsere Ansprüche an eine künftige Sozial-, aber auch Wirtschaftspolitik nicht zu verwirklichen« seien. Es gebe zwar auch »viel Grund, die SPD zu kritisieren«, doch will die Linkspartei mit einer rot-roten Koalitionsaussage in den Wahlkampf starten. Organisatorisch soll der frühere Wahlkampfleiter der PDS und langjährige Europaabgeordnete André Brie dafür sorgen, dass die Botschaft der Linkspartei bei den Menschen ankommt.

Ein wichtiges Ziel sei dabei die Wiedereinführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, wie er während der rot-roten Kabinette schon bestanden habe. »Mindestens 1500« sozialversicherte 40-Stunden-Stellen mit Bruttolöhnen von 1400 Euro monatlich sollen so innerhalb von fünf Jahren im soziokulturellen Bereich entstehen. Neben der Zusammenführung verschiedener Sozialleistungen ist laut Bockhahn zur Finanzierung ein Landeszuschuss nötig: etwa 45 Millionen Euro innerhalb der nächsten Legislaturperiode.

Selbstbewusste SPD

Dass es im Nordosten »anders als etwa in Sachsen-Anhalt eine selbstbewusste SPD mit einem populären Ministerpräsidenten« gibt, räumt auch der LINKE-Chef ein, wenn man ihn auf die starken Differenzen zwischen dem Bundestagswahlergebnis 2009 und landespolitischen Umfragen anspricht. Im Herbst 2009 erreichte die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern bei Erst- und Zweitstimmen um die 29 Prozent, jüngere Umfragen zur Landtagswahl sehen sie bei 17 oder 18 Prozent der Zweitstimmen.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sehen sich die Nordost-Sozialdemokraten auf der Siegerstraße. Am Wochenende bestätigte der SPD-Landesparteitag Erwin Sellering mit einem sehr guten Ergebnis als Landesvorsitzenden und verabschiedete ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches »Regierungsprogramm«. Mit die größte Chance für das Land bestehe im Ausbau der Erneuerbaren Energie, die schon in wenigen Jahren den Energiebedarf des Landes gänzlich abdecken und viele Arbeitsplätze schaffen könne. In der Energiepolitik und auch beim Mindestlohn bestehen große Übereinstimmungen zwischen den Vorstellungen der SPD und der Linkspartei.

Umstrittene Schuldenbremse

Strittig zwischen den »roten« Parteien ist etwa die sogenannte Schuldenbremse. Zwar will auch die LINKE laut Bockhahn »nur Schulden machen, wenn nötig« – doch müsse es prinzipiell möglich bleiben, im Sinne der Landesentwicklung zu investieren, auch auf Kredit. Die »Schuldenbremse« wird bald im Schweriner Landtag debattiert.

Die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig erwies sich auch auf diesem Parteitag als der neue Star der SPD im Nordosten – sie erhielt das beste Ergebnis aller Vorstandskandidaten. Jüngst hatte Schwesig der Landes-SPD auch eine Fortsetzung von Rot-Schwarz offen gehalten. Doch dürfte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit seinem Aschermittwochswort von der »Küsten-Barbie« bei der SPD zu einer weiteren emotionalen Abkühlung beitragen.