nd-aktuell.de / 14.03.2011 / Kommentare / Seite 4

Vergiftete Ratschläge

Kommentar von Roland Etzel

Roland Etzel

Der UN-Sicherheitsrat wird vielleicht schon heute eine Weichen stellende Entscheidung zu Libyen fällen. Gibt es ein Votum für die Einrichtung einer Flugverbots-Zone, mir der dann die NATO – unter dem Kommando der USA – beauftragt würde, bedeutete dies im Endeffekt einen weiteren Krieg des Westens auf arabischem Boden; mit allen daraus möglichen Konsequenzen, wie sie derzeit in Irak zu besichtigen sind.

Ablehnung oder Vertagung wären aber auch keine sachgerechte Lösung. Handeln tut not, nicht in der Weise, wie es Sarkozy und offenbar auch Hillary Clinton suggerieren. Ihr Rat, mit der Bombe in Libyen Menschen zu schützen, ist vergiftet, denn ohne Frankreich und die USA wären die Verhältnisse in ganz Nordafrika mit all ihren dunklen Seiten gar nicht möglich gewesen. Der französische Präsident scheint nicht die geringsten Skrupel zu besitzen, dass bei seinem Verhältnis zu Gaddafi die Schamfrist zwischen Rotem Teppich und Bombenteppich atemberaubend kurz ist. Die Impulse der EU-Außenminister vom Wochenende, Westerwelle eingeschlossen, waren dagegen wohltuend seriös.

Noch kann ein Dialog organisiert werden, zumal beiden libyschen Konfliktseiten in einem lichten Moment dämmern müsste, dass sie gar keine andere vernünftige Wahl haben: Gaddafi ist trotz aller Kraftmeierei international total isoliert, und die Rebellen militärisch hoffnungslos unterlegen. Aber die Chance für Diplomatie müsste bald genutzt werden.