Streit um die Pensionen

Potsdam (dpa). Vorzeitig aus dem Amt geschiedene Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete sollen nach Willen der Opposition bald weniger Geld erhalten. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen einigten sich jetzt auf eine entsprechende Vorlage. Diese soll am Mittwoch vom Hauptausschuss des Landtags beschlossen werden. Darin wird von der Regierung eine rasche Reform verlangt.

So wird Rot-Rot in der Beschlussvorlage gebeten, bis zum 31. Mai Eckpunkte für Neuregelungen des Übergangsgeldes für ausgeschiedene Spitzenpolitiker vorzulegen. Außerdem soll es nach Vorstellung der Oppositionsfraktionen künftig Sperrfristen für die Aufnahme neuer Beschäftigungsverhältnisse geben. Fremde Einkünfte sollen auf ein Ruhegehalt angerechnet werden.

Hintergrund sind Rücktritte von Landesministern und deren staatliche Altersversorgung. Im Januar hatte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) sein Amt nach einer Dienstwagenaffäre aufgegeben. Laut Steuerzahlerbund wird ihm der Abgang allein mit einem Übergangsgeld von über 100 000 Euro versüßt. Auch der im September wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretene Innenminister Rainer Speer (SPD) erhält noch einige Jahre 75 Prozent des Gehalts eines Staatssekretärs.