nd-aktuell.de / 16.03.2011 / Politik / Seite 6

Protestaktionen gegen saudische Besetzung

Dramatische Entwicklung in Bahrain

Einen Tag nach der Landung ausländischer Truppen in Bahrain hat sich die Lage in dem arabischen Königreich dramatisch zugespitzt. König Hamad bin Issa al-Chalifa verhängte am Dienstag für drei Monate den Ausnahmezustand. Nach Angaben aus Oppositionskreisen kam es in der Hauptstadt Manama und in der Ortschaft Sitra zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Sicherheitskräfte.

Riad/Manama (dpa/ND). Bei Zusammenstößen in Manamas Salmanija-Viertel sei ein Soldat aus Saudi-Arabien erschossen worden, hieß es aus Sicherheitskreisen in der saudischen Hauptstadt Riad. Der Schütze habe nicht identifiziert werden können. Die Demonstranten sprachen von etwa 50 Verletzten. Ursprünglich hatte es geheißen, die arabischen Hilfstruppen sollten nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden, sondern nur zum Schutz öffentlicher Gebäude.

Die Europäische Union zeigte sich sehr besorgt über Berichte von schwerer Gewalt in den Straßen von Bahrain. »Wir glauben, dass der Dialog die einzige Möglichkeit zur Lösung der derzeitigen Krise ist«, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte mit Blick auf den saudischen Militäreinsatz in Bahrain: »Die Lösung kann nicht aus dem Ausland kommen.« Es müsse alles dafür getan werden, dass die Lage nicht eskaliert.

Saudi-Arabien hatte am Montag rund 1000 Soldaten nach Bahrain geschickt, um der von Regimegegnern bedrängten Herrscherfamilie beizustehen. Die Vereinigten Arabischen Emirate schickten 500 Polizisten. Ein kleineres Kontingent kam aus Katar. Schiitische Oppositionsgruppen sehen in den Soldaten eine Besatzungsmacht. Ein Bericht der bahrainischen Zeitung »Al-Ayyam«, wonach die schiitische Wifak-Gesellschaft damit gedroht haben soll, deshalb die iranische Armee um Hilfe zu bitten, wurde von der Gesellschaft jedoch am Dienstag dementiert.

Neben Iran haben aber auch die USA und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzung zwischen den vorwiegend schiitischen Demonstranten und der sunnitischen Herrscherfamilie gewarnt. In einigen Vierteln errichteten Zivilisten Straßensperren. Vereinzelt waren Hamsterkäufe zu beobachten. »Die Atmosphäre in der Innenstadt ist gespenstisch«, sagte ein Augenzeuge.

»Wir glauben, dass die Forderungen des Volkes in Bahrain legitim sind«, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, in Teheran. Jede Einmischung von außen mache die Situation nur noch komplizierter. Die bahrainische Führung reagierte empört auf die Kritik aus Teheran. Die Nachrichtenagentur BNA meldete, das Außenministerium habe den bahrainischen Botschafter in Iran zu Konsultationen nach Manama einbestellt.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, rief die Staaten des Golfkooperationsrates dazu auf, »Zurückhaltung zu zeigen, die Rechte des Volkes von Bahrain zu respektieren und in einer Weise zu handeln, die den Dialog unterstützt und nicht untergräbt«.

Für die USA ist Bahrain von strategischer Bedeutung, da die 5. Flotte der US-Marine dort ihren Stützpunkt hat.

ND-Karte: Wolfgang Wegener