Plädoyers fürs Abschalten in Niedersachsen

Begonnen hatte die Sitzung mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident David McAllister (CDU): Die Gefahr einer Kernschmelze müsse in allen deutschen Atomkraftwerken ausgeschlossen werden, betonte er. Sei das nicht möglich, heiße es: abschalten!

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok reagierte skeptisch: »Sie persönlich haben die Atomenergie stets verteidigt!« Zur Verdeutlichung zitierte er Äußerungen McAllisters, etwa aus den »Cuxhavener Nachrichten«. Dort hatte dieser erklärt: »Die deutschen Atomkraftwerke sind sicher und stehen rund um die Uhr unter Aufsicht.« Zu Merkels atompolitischem Kurs habe McAllister dem »Focus« gesagt: »Hauptsache, das Geld fließt.«

»Jetzt ist es erstaunlicherweise möglich, sieben Meiler vom Netz zu nehmen, ohne dass das Licht ausgeht«, sagte LINKEN-Fraktionschefin Kreszentia Flauger. Grund sei die oft unterschlagene Tatsache, dass Deutschland auch zu Spitzenlastzeiten eine Überproduktion von Strom habe. »Diese Reserven müssen wir nutzen, um kurzfristig aus der Kernenergie auszusteigen«, so Flauger. Kurt Herzog, LINKEN-Umweltexperte, mahnte, auch in Deutschland gebe es Erdbeben. Überflutungsgefahr bestehe ebenfalls, etwa für das AKW Unterweser: »Tsunami-ähnliche Situationen sind auch in der deutschen Bucht denkbar.«

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel nannte die Atomkraft »den größten anzunehmenden energiepolitischen Widersinn«. Sie sei unter Einrechnung gesamtgesellschaftlicher Kosten die teuerste und unsicherste Energie. »Wahlkampfabschaltungen von Atomkraftwerken reichen nicht aus«, kommentierte Wenzel das Merkel-Moratorium. Die Laufzeitverlängerung müsse unverzüglich aufgehoben werden. Nur so sei zu verhindern, dass die Meiler nach den Wahlen wieder ans Netz gehen.

Auch Schwarz-Gelb räumte ein, dass die Fukushima-Katastrophe eine Zäsur in der Atompolitik mit sich bringe. Doch im Fokus scheint immer noch das Geld zu stehen. So forderte Karl-Heinrich Langspecht (CDU) zum Thema Ausstieg, man möge auch an Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum denken.