Schwarz-Gelb verschärft Regeln gegen Steuerbetrug
Gesetzespläne beschlossen / Opposition enttäuscht
Berlin (dpa/ND). Steuerbetrüger kommen bei einer Selbstanzeige nicht mehr so einfach ohne Strafe davon. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Schwarz-Gelb Gesetzespläne, mit denen die Hürden für die »strafbefreiende Selbstanzeige« erhöht werden. Danach müssen reuige Steuerbetrüger nicht nur reinen Tisch machen, um einer Strafe zu entgehen. In schweren Fällen werden sie extra zur Kasse gebeten. Künftig bleiben sie nur straffrei, wenn sie sich mit Selbstanzeige melden, bevor sie von einer Steuerprüfung erfahren. Keine Straffreiheit gibt es mehr, wenn ohnehin Entdeckung der offenbarten Taten droht. Auch müssen Betrüger Schwarzgeld-Geschäfte umfassend offenlegen. Die Teil-Selbstanzeige, mit der sie sich scheibchenweise – je nach Entdeckungsrisiko – erklären, ist nicht mehr möglich.
Opposition und Steuergewerkschaft kritisieren die Pläne als Bluff und Minimallösung, die weiter Steuertricks ermögliche. Kritiker sind für eine Abschaffung der »strafbefreienden Selbstanzeige«. Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich verzögert, weil Union und FDP lange über einen Extrazuschlag gestritten haben.
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