Reallohnverlust geht weiter

Am Beginn der Tarifrunde für die 600 000 Beschäftigten der Länder hatte ver.di-Chef Frank Bsirske ein »deutliches Lohnplus« gefordert. Nun sagt er, mit dem Tarifabschluss sei die »Sicherung der Reallöhne« gelungen. Doch nicht einmal das ist der Fall. Für 2011 wird eine Inflationsrate von 2,5 Prozent erwartet. Dazu kommen Gebührenerhöhungen und der Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Die Tabellenanhebung von 1,5 Prozent und Einmalzahlung von 360 Euro für 2011 bedeutet unterm Strich ein Minus.

Es heißt immer, die Landesbeschäftigten allein hätten zu wenig Durchsetzungskraft. Deshalb wollte man diesmal eine kürzere Laufzeit des Tarifvertrags, um endlich wieder mit Bund und Kommunen zeitgleich in die nächste Tarifrunde zu gehen. Dennoch wurde nun einer Laufzeit von zwei Jahren zugestimmt.

Hätten die Landesbeschäftigten mehr erreichen können? Sicher ist das nie, aber: In einem »Superwahljahr« hätte es mehr Möglichkeiten gegeben, um mit Streiks und Öffentlichkeitsarbeit politischen Druck zu erzeugen.

Die Weigerung der Arbeitgeber, eine tariflich geregelte Eingruppierung der bundesweit 200 000 angestellten LehrerInnen zu akzeptieren, ist empörend. »Man verschafft sich hier einen Hebel, die Bezahlung der angestellten Lehrkräfte drücken zu können«, sagte Frank Bsirske. Warum stimmte er dem Abschluss dann zu?

Der Abschluss ist den Lehrern, die sich stark an den Warnstreiks beteiligten, in den Rücken gefallen. Die Verhandlungsführerin der GEW, Ilse Schaad, erklärte, das Thema bleibe weiterhin »auf der Tagesordnung«. In Ostdeutschland, wo die meisten LehrerInnen im Angestelltenverhältnis sind, herrscht, im Gegensatz zu Westdeutschland, bis Ende 2011 Friedenspflicht.

Es gibt daher viele Gründe für die Kolleginnen und Kollegen, bei der Mitgliederbefragung mit Nein zu stimmen. Zudem sollten die GEW-KollegInnen Ilse Schaad beim Wort nehmen und einfordern, dass unmittelbar Konferenzen auf allen Ebenen stattfinden, um eine Strategie auszuarbeiten, wie der Kampf für die volle Angleichung der Gehälter weitergeführt werden kann.

Angelika Teweleit,

»Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di«

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