Gegen Genpflanzen ist kein Kraut gewachsen

Trotz ablehnender Haltung der Landesregierung hat sich die auf Gentechnik basierende Landwirtschaft auch in Bandenburg etabliert. Wie Umweltministerin Anita Tack (LINKE) auf eine parlamentarische Anfrage hin mitteilte, ist Brandenburg dabei in der Vergangenheit sogar »Spitzenreiter« gewesen. Auch künftig werde es »eine Reihe von Betrieben« geben, die Genehmigungen zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch nutzen werden. Es komme ihnen auf die Vorteile zugelassener Konstrukte zur Insekten- und Herbizidresistenz an.

»Durch politische Erklärungen der Landesregierung können die Rechte der betreffenden Landwirte nicht eingeschränkt werden«, unterstrich Tack. Deshalb trete Brandenburg auch nicht dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« bei. Es würde laut Tack die Glaubwürdigkeit infrage stellen, wenn einerseits der Wille zur Gentechnikfreiheit bekundet würde und andererseits die Instrumente fehlen, dieses Ziel auch durchzusetzen. Die Ministerin empfiehlt Bauern, denen nachweisbar ein Schaden durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Nähe ihrer eigenen Felder entstanden ist, den Klageweg zu beschreiten.

In Brandenburg gebe es sieben Regionen, in denen sich Landwirte zwecks gentechnikfreier Produktion zusammenschlossen: Uckermark-Barnim, Spreewald, Märkisch-Oderland, Stechlin-Ruppiner Land, Fläming, Prignitz und südlicher Barnim. 162 Bauern bewirtschaften hier insgesamt über 63 000 Hektar gentechnikfrei. Bundesweit gibt es 115 derartige Regionen mit rund 23 000 Bauern, die zusammen fast 818 000 Hektar Nutzfläche beackern. Diese Zusammenschlüsse erfolgten freiwillig. Die Selbstverpflichtung, die Gentechnik nicht anzuwenden, ist rechtlich unverbindlich und gilt ohnehin nur für die Beteiligten. Keinem Bauern kann die Nutzung der Gentechnik untersagt werden.

Die Haltung der zuständigen Minister in Brandenburg der Gentechnik gegenüber war in den zurückliegenden Jahren unterschiedlich. Während in den 1990er Jahren Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) keine wesentlichen Bedenken vorbrachte, hat sich sein Nachfolger Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) klar gegen gentechnisch veränderte Feldfrüchte positioniert. Das begründete er aber weder mit Gesundheitsgefahren noch ökologischen Schäden, sondern mit dem zu erwartenden Imageschaden.

In ihrer Anfrage hatte die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (Grüne) hervorgehoben, dass über 70 Prozent der Verbraucher in Deutschland die Gentechnik auf dem Teller ablehnen. Eigentlich ist Brandenburg eher dafür bekannt, besonders ökologisch zu produzieren. Es gilt als Bundesland des Naturschutzes und der Naturerhaltung. Rund zehn Prozent der genutzten Fläche hat den Status »ökologisch genutzte Fläche«. Umweltministerin Tack nannte das Land – gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern – sogar »Vorreiter« auf diesem Gebiet.

Dennoch wurde der Anteil der gentechnisch veränderten Feldfrüchte größer. Nach der Freigabe der Gentechnik durch die EU wurden laut Umweltministerium Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen »an alle Nutztierarten verfüttert«. Die verfütterten Mengen werden statistisch nicht erfasst. Im Angebot sind Futtermittel aus gentechnisch verändertem Mais, aber auch Sojabohnen und Raps. Sogar in Naturschutzgebieten sind gentechnisch veränderte Kulturen erlaubt.