nd-aktuell.de / 19.03.2011 / Politik / Seite 5

Die LINKE »schürt« den Rentenfrust

Bundestag debattierte Antrag der Linksfraktion

Berlin (ND-Lambeck). Viele Menschen im Osten sind »ungehalten«, wie der CDU-Parlamentarier Frank Heinrich während der Debatte am Donnerstag feststellte. Doch nicht die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Rente sind es, die die Ostdeutschen frustrieren. Nein, Heinrich weiß, wer Schuld ist: die LINKE. Diese schüre den Frust. Der am Donnerstag in erster Lesung eingebrachte Antrag der Linksfraktion dürfte den Frust weiter schüren. Unter anderem fordert die LINKE darin die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. Doch auf einen einheitlichen Rentenwert müssen die Menschen in den neuen Ländern wohl noch lange warten. Denn nicht nur Union und FDP, sondern auch Grüne und SPD zeigten sich skeptisch.

Dabei ist Skepsis hier nicht angebracht. Beruht der Antrag der LINKEN doch auf Konzepten von Gewerkschaften, Volkssolidarität und Sozialverbänden, wie der Ost-Koordinator der Linksfraktion, Roland Claus, betonte. Vorerst landete der Antrag wieder in den zuständigen Ausschüssen.