LINKE-Politiker gegen Verzicht auf Ministerpräsidentenamt in Sachsen-Anhalt

Berlin/Magdeburg (dpa/AFP/ND) Sollte es in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am Sonntag zu einer rot-roten Koalition kommen, kann der Ministerpräsident nur Wulf Gallert heißen. Der bisherige LINKE-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag hat in einer Presseerklärung einen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten für seine Partei ausgeschlossen. Die Wähler hätten die LINKE eindeutig zur stärkeren Partei gemacht, sagte Gallert der Nachrichtenagentur dpa am Montag am Tag nach der Landtagswahl.

"Wenn eine Koalition ganz offensichtlich nur deswegen zustande kommt, weil wir Posten anders besetzen als der Wähler es uns vorschreibt, dann reicht die inhaltliche Basis nicht aus.« Das würde bei den Wählern zusätzliche Enttäuschung produzieren. Die SPD müsse nun sagen, wie es weitergehen soll.

Rückendeckung erhielt Gallert inzwischen vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der LINKE Gregor Gysi, der die SPD erneut zur Bildung einer rot-roten Koalition in Sachsen-Anhalt aufgefordert hat. Gysi sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, die Sozialdemokraten könnten Ziele wie das längere gemeinsame Lernen aller Kinder und den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen mit der Linken durchsetzen. Nur wegen der Ministerpräsidentenfrage nicht mit seiner Partei zu koalieren, sei »albern«, stellte er fest.

Gallert rechnet nicht mit einer raschen Festlegung der SPD auf einen Koalitionspartner. »Ich glaube, dass es nicht vor der Wahl am nächsten Wochenende passieren wird.« Dann wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Die SPD würde sich mit einer endgültigen Absage an einen linken Ministerpräsidenten gegenüber der CDU in eine sehr schlechte Verhandlungssituation begeben, sagte Gallert. Dann wüsste die CDU, dass die SPD keine andere Option habe. Die SPD-Spitze hat die Wahl eines linken Ministerpräsidenten an der Spitze eines rot-roten Bündnisses ausgeschlossen.

Gallert und Gysi dürften sich von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bestätigt fühlen, die in MDR INFO zu Protokoll gab, es gebe »keinen Automatismus in Richtung große Koalition«. Die SPD halte sich auf jeden Fall alles offen. Jetzt gehe es auch um politische Inhalte, betonte Nahles. Dies könne die Partei unter anderem für eine Mindestlohn- und gute Schulpolitik, die zentrale Wahlkampfthemen der SPD in Sachsen-Anhalt waren, nutzen. Deswegen werde sich die SPD Zeit lassen und nichts überstürzen.

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 32,5 Prozent vor der LINKEN (23,7) und der SPD (21,5) gewonnen.