Beamte schrieben an Regierung

Berlin (ND-Meyer). Der dbb hat in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eindringlich vor einem gesetzlichen Eingriff in die Tarifpluralität gewarnt. Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tarifeinheit gesetzlich festlegen wollen, behalte man sich rechtliche Schritte vor, hieß es in einer Mitteilung des dbb. Die »gelebte Sozialpartnerschaft« sei durch den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juni 2010 nicht beeinträchtigt worden. Damals hatten die Erfurter Richterinnen und Richter die jahrzehntelang geltende Tarifeinheit – ein Betrieb, ein Tarifvertrag – gekippt.

Nach Ansicht des dbb besteht für ein Gesetz »schlicht keine Notwendigkeit«. Beispielsweise hätten im öffentlichen Dienst die beteiligten Gewerkschaften auch ohne Zwang zueinander gefunden. Auch bei der Bahn sei es nicht zum »Streikchaos« gekommen.

Der dbb und andere sehen zudem mit der Tarifeinheit einen Eingriff in das vom Grundgesetz garantierte Streikrecht. Dieser Eingriff sei indes vom Grundgesetz nicht gedeckt. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe in seinem Gutachten vom November 2010 vor gesetzgeberischem Aktionismus gewarnt, hieß es weiter. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung kommt in seinem vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Endbericht vom Februar 2011 ebenfalls zu der Auffassung, dass es »äußerst schwer« sein dürfte, »für diesen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit eine Rechtfertigung zu finden«. DGB und Arbeitgeberverbände im BDA hatten kurz nach dem BAG-Beschluss gemeinsam eine umstrittene Gesetzinitiative pro Tarifeinheit gestartet.

Der dbb erkläre sich bereit, im Dialog mit den beteiligten Gruppierungen mögliche Missverständnisse bezüglich der Tarifpluralität auszuräumen und eine politische Lösung herbeizuführen. Für den 4. und 5. April bereitet der dbb gemeinsam mit dem Marburger Bund eine Aktion unter dem Motto »Kein Tarifknast für Gewerkschaften! Finger weg vom Streikrecht!« am Kanzleramt in Berlin vor.