Unfaire Deutsche Bank

In den USA fühlen sich zahlreiche Kunden und Behörden von der Deutschen Bank betrogen, die wie andere Finanzkonzerne vor der Finanzkrise dubiose Hypothekenanleihen vertrieben hatte, die später floppten. Im März klagte der US-Versicherungskonzern Allstate auf Schadensersatz.

Einen solchen muss die Deutsche Bank bereits an das US-Justizministerium zahlen. Mit der New Yorker Staatsanwaltschaft wurde im Dezember eine »Nichtverfolgungsvereinbarung« getroffen. Die Großbank hatte jahrelang Kunden dabei geholfen, falsche Verluste über fast 30 Milliarden Dollar bis 2005 geltend zu machen, um Steuern zu hinterziehen. Die Staatsanwälte stellten ihre Ermittlungen ein und im Gegenzug zahlt die Deutsche Bank die gewaltige Summe von 553,6 Millionen Dollar und gab kriminelles Fehlverhalten praktisch zu.

»Für die Deutsche Bank ist der Fall damit keineswegs abgeschlossen«, warnt der Wirtschaftspublizist Werner Rügemer. Es habe noch weitere Vorladungen und Informationsanfragen von amerikanischen Aufsichts- und Regierungsbehörden gegeben. Für weitere Fehltritte wurden laut Geschäftsberichten bereits Rückstellungen in der Bilanz gebildet.

In Großbritannien muss die Deutsche Bank wegen »unverantwortlicher Kreditvergabe-Praktiken« und »unfairen Umgangs mit säumigen Schuldnern« eine Strafe von umgerechnet knapp einer Million Euro zahlen. Die Finanzaufsichtsbehörde FSA verpflichtet die Bank außerdem zur Entschädigung der geprellten Kundschaft.

Auch in Südkorea wurden gegen den deutschen Privatbankenprimus Sanktionen verhängt: Ihre Wertpapiertochter in Seoul muss wegen Marktmanipulationen für sechs Monate ihre Geschäfte teilweise aussetzen. In Deutschland verurteilte der Bundesgerichtshof im März in einem aufsehenerregenden Grundsatzurteil die Nummer eins zu Schadensersatz wegen riskanter Zinswetten. Hunderte von Kommunen und Unternehmen prüfen nun milliardenschwere Schadensersatzforderungen.

Jeder Fall sei anders gelagert, verteidigt sich die Deutsche Bank. »Das sind alles Transaktionen, die Mitte des Jahrzehnts verkauft worden sind und wo es immer um die Frage geht: Ist da richtig beraten worden?«, weist ein Sprecher der Bank den Verdacht einer planmäßigen Gratwanderung am Rande des Rechts zurück. Die Häufung der juristischen Fälle in jüngster Zeit sieht man in Frankfurt am Main als eine Folge der Finanzkrise, aber auch eigener Versäumnisse. Und man will Konsequenzen ziehen, bei den Vorgaben für die Berater und bei der Gestaltung von Produkten.

Den Kritischen Aktionären reicht solche Selbstkontrolle jedoch nicht aus. »Das Grundproblem etwa von Zinswetten ist damit nicht gelöst«, kritisiert Geschäftsführer Markus Dufner. Heikle Produkte sollten verboten und die Kontrolle der Bankpraxis müsse verschärft werden.

Forderungen, die weit über die Deutsche Bank hinauszielen. So zahlte die schweizerische UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern sogar noch mehr Millionen als die Frankfurter an die US-Justiz. Ebenso kauften sich Goldman Sachs, KPMG und die Bank of America von einer öffentlichen Verhandlung und einem wahrscheinlichen Schuldspruch frei.