nd-aktuell.de / 04.04.2011 / Politik / Seite 7

US-Regierung kritisiert deutschen »Iran-Deal«

Berlin soll Ölgeschäft mit Indien ermöglicht haben

Washington (AFP/ND). Die angebliche Hilfe der Bundesregierung für ein iranisches Ölgeschäft im Gegenzug für die Freilassung zweier deutscher Journalisten stößt in der US-Regierung auf Kritik. Die Berichte über eine deutsche Mittlerrolle bei der indisch-iranischen Transaktion seien »mit Besorgnis« aufgenommen worden, erfuhr AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Washington. Das US-Finanzministerium stehe zu diesem Thema mit deutschen und indischen Stellen in Kontakt.

Nach Informationen des »Handelsblatts« hatte die Bundesbank mit dem Segen der Bundesregierung das iranisch-indische Ölgeschäft ermöglicht. Das Geld für die Öllieferung sei von der indischen Zentralbank zur Bundesbank nach Frankfurt am Main und von dort an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) mit Sitz in Hamburg geflossen. Diese habe das Geld nach Teheran überwiesen. Aus Quellen in Washington hieß es, dass die US-Regierung die Aktivitäten der EIH auf internationaler Ebene immer wieder angesprochen habe. Dabei sei deutlich gemacht worden, dass ausländischen Finanzinstitutionen, die Geschäfte mit der EIH machen, seitens der USA Strafen drohen könnten. Die US-Regierung hatte die Bank im September auf ihre Schwarze Liste gesetzt. Das Geldinstitut soll Geschäfte für iranische Unternehmen abgewickelt haben, die an Atom- und Rüstungsprogrammen Teherans beteiligt sind.

Die Bundesregierung soll laut »Spiegel« die Hilfe der deutschen Zentralbank bei dem Ölgeschäft im Gegenzug für die Freilassung der beiden »Bild am Sonntag«-Journalisten aus iranischer Haft gebilligt haben. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es dagegen, der Bericht sei abwegig.