Kritik an Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien

Leipzig/Hamburg (AFP/ND). Vor dem Hintergrund der Umwälzungen in der arabischen Welt mehrt sich in Deutschland die Kritik am Einsatz von Beamten der Bundespolizei in Saudi-Arabien. Das ARD-Magazin »Fakt« sowie »Spiegel« und »Focus« berichteten am Wochenende über die Polizei-Mission. Hintergrund ist demnach ein Milliardengeschäft des Rüstungskonzerns EADS mit dem Königreich. 2009 erhielt EADS den Zuschlag für den Aufbau einer Grenzsicherungsanlage in Saudi-Arabien. Für den Umgang mit der Technik werden die örtlichen Grenzpolizisten auch durch deutsche Bundespolizei ausgebildet.

Jürgen Stark, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei, bestätigte die Zusammenarbeit. Er kritisierte gegenüber »Fakt«, dass die rechtliche Grundlage des Einsatzes unklar sei. Nach Recherchen des ARD-Magazins sind jeweils zwischen 35 und 45 Bundespolizisten für je drei Monate vor Ort.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte im »Spiegel« vor allem die Kombination von Rüstungsgeschäft und Polizeieinsatz. Hier entstehe der Eindruck, als würden »deutsche Polizisten zur Exportförderung missbraucht«. Ähnlich äußerte sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion und im Innenausschuss. Für Pau bestätige sich zudem der Missstand, »dass Polizisten nach wie vor ohne Parlamentsbeschluss weltweit eingesetzt werden können«. Im Fall Saudi-Arabien komme hinzu, dass es sich um eine Krisenregion handele. Sie bekräftigte auch die Forderung der Linkspartei nach einem Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Polizei und einer radikalen Begrenzung von Rüstungsexporten. Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, forderte ebenfalls, die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland künftig genauso vom Parlament genehmigen zu lassen wie Militäreinsätze. Laut »Spiegel« prüft das Bundesinnenministerium den Vorgang.

Der »Focus« berichtete, für das Schulungsprogramm seien im Bundeshaushalt 20 Millionen Euro veranschlagt. Mit einer angepeilten Stärke des Büros der Bundespolizei in Riad von 65 Mann würde es sich neben Afghanistan um den größten Einsatz der Bundespolizei im Ausland handeln.