Polizisten auf Fortbildung im Wüstenstaat

Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung hat den Einsatz von Bundespolizisten in Saudi-Arabien verteidigt. »So eng umrissen der Einsatz der Bundespolizisten in Saudi-Arabien ist, so ist er vertretbar«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass ein Milliardengeschäft des EADS-Konzerns mit dem Königreich der Hintergrund für den Bundespolizei-Einsatz sein soll.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind die deutschen Polizisten an der Fortbildung saudi-arabischer Grenzschützer beteiligt. Ein Ministeriumssprecher erklärte, Saudi-Arabien sei aus sicherheitspolitischer Sicht einer der wichtigsten strategischen Partner im arabischen Raum. Dies gelte vor allem für die Terrorismusbekämpfung.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« liefert die EADS-Tochter Cassidian Geräte nach Saudi-Arabien, um Kriminelle, Terroristen und Aufständische daran zu hindern, die Grenzen unbemerkt zu passieren. Demnach wurde das Geschäft 2009 mit Hilfe des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) abgeschlossen. Die Frage, ob der Polizeieinsatz Bedingung für das Exportgeschäft von EADS gewesen sei, ließ der Ministeriumssprecher offen. Nach seinen Angaben geht es um bis zu 25 Bundespolizisten. Die rechtliche Grundlage bildeten das Bundespolizeigesetz und ein Abkommen der Bundesregierung mit dem Königreich, so der Sprecher zu den Berichten auch von »Focus« und dem MDR-Magazin »Fakt«.

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