Vertretbare Vermietung

Vertretbar« sei der Ausbildungseinsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien, sagt die Bundesregierung. Klar ist der vertretbar – je nachdem, wie man zu den Menschenrechten steht. Da die in Saudi-Arabien nun wahrlich weder ge- noch beachtet werden, kann man Rückschlüsse auf die offizielle deutsche Position ziehen. Unsere Regierung – nicht erst die schwarz-gelbe – ist da pragmatisch. EADS will Profit machen? Prima! Unsere Dienste wollen mit saudischen Folterknechten dealen? Nur zu! Die Bundespolizei bietet sich in jedem Fall als Service-Truppe an. Schließlich kann man die – anders als die Bundeswehr – ohne Parlamentszustimmung nahezu heimlich in alle Welt abordnen.

EADS soll in Saudi-Arabien – unserem »strategischen Partner« – Grenzsicherungsanlagen ausbauen. Das assistierende Bundesinnenministerium betont, es handle sich folglich beim Einsatz der deutschen Polizisten »allein« um die »grenzpolizeiliche Fortbildung« des saudi-arabischen Grenzschutzes. Als ob nicht gerade Grenzschutz ein hochsensibles Thema ist. Wie lange ist es her, da musste sich jeder Ostdeutsche, der – und sei es als Wehrpflichtiger – eine Grenzer-Uniform getragen hat, pauschal als Unrechtsbüttel outen? Vor »Demokraten« wie jenen, die nun Bundespolizisten an das Folterregime Saudi-Arabien vermieten.