Medwedjew gegen Korruption

Durch seinen Zehn-Punkte-Plan soll vor allem das Investitionsklima verbessert werden, das der Kremlchef als »miserabel« bezeichnete. Darin tadelt Medwedjew, dass Minister Posten in Aufsichtsräten staatsnaher Konzerne haben, verzerre den Wettbewerb und sei ungerecht gegenüber der privaten Konkurrenz. Beamte sollen ihre Controller-Jobs daher bis zu den Hauptversammlungen Mitte des Jahres niederlegen.

Gleichzeitig werden Staatsunternehmen verpflichtet, ihre Ausgaben um zehn Prozent zu senken. Medwedjew hatte ihnen vorgeworfen, für Rohstoffe wie für Dienstleistungen grundsätzlich erheblich mehr zu zahlen als die Privatwirtschaft. Anders als mit Korruption ließe sich das nicht erklären. Die greife auch bei Staatsaufträgen, die um 15 Prozent gekürzt werden sollen.

Vor allem mit ausufernder Korruption erklärte Medwedjew auch die Zurückhaltung westlicher Investoren. Die Staatsanwaltschaft soll daher innerhalb von zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Umgang mit Beschwerden über Korruption regelt. Parallel dazu sollen von der Kremladministration ernannte unabhängige Inspektoren die Regionalregierungen überwachen. Um zu verhindern, dass diese Teil des lokalen Establishments werden, sollen sie zwischen den Verwaltungseinheiten pendeln. Ab Mai nehmen auch Investitions-Sonderbeauftragte des Präsidenten in allen acht Regierungsbezirken ihre Arbeit auf. Sie sollen die Regionalregierungen, die sich mit Erteilung von Lizenzen oft Monate Zeit und erhöhtes Tempo extra vergolden lassen, kontrollieren und das Prozedere verkürzen.

Außerdem will der Staat auf die bisherige strikte Kontrolle ausländischer Investitionen in sogenannte strategische Branchen verzichten und Dienstleistungen für Investoren substanziell verbessern. Staatsunternehmen müssen ihren Minderheitsaktionären künftig vollen Zugang zu allen Informationen über ihre Tätigkeit gewähren.

Eine erste Bilanz will Medwedjew bereits während des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums Anfang Juni ziehen.