nd-aktuell.de / 07.04.2011 / Politik / Seite 6

Trägt Gaddafi-Sohn nur eine Soft-Air-Waffe?

Heckler & Koch widerspricht Exportvorwürfen

René Heilig
Der deutsche Waffenproduzent Heckler & Koch aus Oberndorf wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe Waffen illegal exportiert. Wegen des Verkaufs von G 36-Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen ermitteln derzeit Staatsanwälte. Es gibt Vermutungen über Lieferungen an das libysche Gaddafi-Regime.

Zuverlässig beliefere man Streit- und Polizeikräfte sowohl in NATO-Staaten als auch in Nicht-NATO-Staaten, »die politisch als zuverlässig bewertet werden«. Denn man verstehe sich »als Teil der Sicherheitsinfrastruktur der freiheitlich-demokratischen Welt«. Das Unternehmen, so ist in einer Erklärung zu lesen, halte sich an Recht und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Das gelte auch für Lieferungen nach Mexiko.

Beim Thema Libyen sieht man sich ebenfalls auf der sicheren Seite. Es »gab zu keinem Zeitpunkt G36-Lieferungen durch die Heckler&Koch GmbH oder ihr verbundene Unternehmen oder Organisationen«. Auf Videos sind aber ein Gaddafi-Sohn und weitere Bewaffnete zu sehen, die genau dieses Sturmgewehr in Händen halten. H & K leugnet das nicht, sondern bietet Erklärungen an. Entweder handle es sich »um eine G36-Nachbildung als Soft-Air-Waffe oder tatsächlich um eine Echtwaffe ... die unrechtmäßig über einen Heckler & Koch nicht bekannten Weg beschafft wurde«.

Heckler & Koch »gestehen ein, dass die Waffen, einmal exportiert, nicht mehr kontrolliert werden können«, sagt der Vizevorsitzende der Bundestags-Linksfraktion Jan van Aken und fordert erneut eine effektive Kontrolle des Endverbleibs von Waffen und Rüstungsgütern. Aufklärung zum Libyen-Deal könnten möglicherweise Münchner Staatsanwälte geben, die zu Jahresbeginn auf höchste Weisung eine Polizeiaktion zur Beendigung von G36-Schmuggel nach Libyen unterbunden haben.