FDP-Krise: Paukenschlag von Genscher

Berlin (Agenturen/ND). Die FDP kommt auch nach der Entscheidung für Philipp Rösler als künftigen Parteichef nicht zur Ruhe. Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher empfahl seiner Partei am Mittwoch eine weitere personelle Erneuerung über Rösler hinaus. Das Profil der neuen FDP müsse durch mehr »neue Gesichter« geprägt werden. Der FDP-Ehrenvorsitzende Genscher meldete sich mit einem Beitrag für den Berliner »Tagesspiegel« erstmals seit den verlorenen Landtagswahlen zu Wort. Die Partei stecke derzeit in der »schwersten strukturellen Krise seit ihrem Bestehen«. Wörtlich schrieb der 84-Jährige, der in der Partei immer noch viel Einfluss hat: »Da wird es manche in der FDP geben, die selbst zu dem Schluss kommen sollten: Es ist besser, das Profil der neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen.«

Genscher wandte sich gegen eine »Nischen- und Klientelpolitik« der FDP. Marktwirtschaft und soziale Verantwortung gehörten zusammen. Das erste Umweltprogramm in der Bundesrepublik sei ein liberales gewesen; kein Mensch dürfe ausgegrenzt werden, so lauten Genschers Grundsätze für die FDP. Der Beitrag wurde als klare Aufforderung an Rösler gewertet, die personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei fortzusetzen.

Die neue FDP-Spitze will unterdessen dem Bund wieder Mitspracherechte bei der Schulpolitik einräumen. Es müsse möglich sein, Schlüsselprojekte von Bund und Ländern gemeinsam voranzutreiben, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Alleinzuständigkeit der Länder bereite vielen Eltern Probleme, etwa beim Umzug in andere Bundesländer.