Schünemanns Schelte offenbart schwarz-gelben Zwist

Als eine »gesamtgesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges« bezeichnete Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in einer Rede in Hamburg die »Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus«. Aus der Ansprache an der Führungsakademie der Bundeswehr ging auch hervor, wo im Widerspruch zur oft propagierten Einmütigkeit von Union und FDP ein deutlicher Riss durch Schwarz-Gelb auf Bundesebene geht: in der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem Thema hatte es am Dienstag in der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin keine Einigung gegeben.

Islamisten als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Gebetsmühlenartig warnt Uwe Schünemann wann und wo immer es möglich ist vor Gefahren durch »islamistischen Terrorismus«. Wie ein Wanderprediger überschreitet er in dieser Mission auch die eigenen Landesgrenzen. So sprach er jetzt am Internationalen Clausewitz-Zentrum der Hamburger Bundeswehr-Akademie und belehrte seine Zuhörer: Die Gefahr islamistischer Gewalt gehe nicht nur von international agierenden Terrorgruppen, sondern auch »von eher unscheinbaren Einzeltätern« aus. »Radikalisierungsprozesse finden immer häufiger mitten in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft statt.« Davor seien »auch sozial gut integrierte Personen nicht gefeit«, klärte der Innenminister die Teilnehmer der Akademie-Veranstaltung auf.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, Pia Zimmermann, bezeichnete Schünemanns Rede als »die Weiterführung seiner unerträglichen Angstkampagne«. Mit seinen Äußerungen spalte der Innenminister die Gesellschaft, sorge für Unfrieden, und eine nachhaltige Integrationsdebatte werde damit schon im Keim erstickt.

Doch Unmut dürfte Uwe Schünemann mit seiner Ansprache nicht nur bei der Opposition in Niedersachsen erregt haben, sondern auch beim Koalitionspartner in Berlin. Rügte der Hardliner aus Hannover doch in seiner hamburger Rede: »Wer sich weigert, erkannte Sicherheitslücken zu schließen, der missachtet den Schutzauftrag unserer Verfassung.« Zur Anti-Terror-Strategie gehörten nachrichtendienstliche, polizeiliche und strafjustizielle Mittel. Dafür aber, und das ging zweifelsohne in Richtung FDP, müssten die Sicherheitsbehörden über »Eingriffsbefugnisse zur Informationserhebung« verfügen. Dass sich FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seit einem Jahr gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sperre, führe »zu einer gravierenden Schutzlücke in der Bekämpfung organisierter und politischer Kriminalität«, so Schünemanns Schelte.

Positionen in der Koalition liegen weit auseinander

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut einem Jahr die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. In der schwarz-gelben Koalition ist unter anderem strittig, wie lange Internet- und Telefondaten zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden sollen. Die Union will mindestens sechs Monate lang speichern, die FDP nicht. Der Deutsche Richterbund fordert, die Vorratsspeicherung zügig verfassungsgemäß zu regeln. In dieser Sache müsse Verlässlichkeit herrschen – auch mit Blick auf die europäische Zusammenarbeit in der Strafverfolgung.

Wie sehr das Thema Vorratsdatenspeicherung die Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb belastet, zeigt die Antwort von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Frage, ob und wie im Koalitionsausschuss am Dienstagabend das Problem erörtert worden sei. Es habe keine Gelegenheit dazu gegeben, sagte der Minister, und: Es sei im momentanen Stadium nicht besonders sinnvoll, darüber zu reden, »denn wir liegen weit auseinander«.