Bundeswehr vor Einsatz in Libyen

Berlin (Agenturen/ND). Die Bundesregierung ist nun doch zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr bereit. Nach Informationen des »Tagesspiegels« prüft sie die Bereitstellung von Schiffen zur Sicherung von Hilfsgütertransporten im Rahmen einer EU-Mission. Voraussetzung dafür sind aber eine Anfrage der Vereinten Nationen (UN) und ein Beschluss des Bundestags. An Kampfeinsätzen in und um Libyen will sich Deutschland weiterhin nicht beteiligen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einem humanitären Libyen-Einsatz bereits am Mittwoch erklärt. »Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden«, sagte er.

Westerwelle verwies auf eine Vereinbarung der EU-Außenminister vom 21. März zur humanitären Hilfe für Libyen. In der gemeinsamen Erklärung wird der UN auch der Einsatz von Militär zum Schutz von Hilfstransporten angeboten. »Hierzu steht Deutschland bereit«, so der Außenminister.

Auch die Grünen und die SPD haben sich für einen humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen ausgesprochen. »Wenn die Bundeswehr hier eine Rolle bei der Logistik spielen kann, dann nur zu!«, sagte der Grüne Omid Nouripour. Und der SPD-Politiker Rainer Arnold meinte: »Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen.«

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten. Sie erlaubt unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie die Durchsetzung eines Waffenembargos. Kommentar Seite 4