Freispruch für Terrorist

Berlin (ND-Neuber). Nach dem Freispruch des langjährigen CIA-Agenten und mutmaßlichen Terroristen Luis Posada Carriles haben Kuba und Venezuela schwere Vorwürfe gegen Justiz und Regierung der USA erhoben. Der 83-jährige gebürtige Kubaner war am Freitag von einem Gericht in El Paso freigesprochen worden, wobei er nur wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht der USA angeklagt war. Kuba und Venezuela legen ihm zahlreiche terroristische Akte zu Last. In einem Kommuniqué bezeichnete das kubanische Außenministerium den Prozess als »Farce, Beleidigung und Schande«. Seit der entschiedene Gegner der sozialistischen Regierungen in Havanna und Caracas 2005 in die USA eingereist ist, »befand er sich, wie stets zuvor, unter Obhut und Schutz der Regierung der Vereinigten Staaten«. Zugleich forderte Havanna die USA auf, die »Doppelzüngigkeit« im Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben. Dazu gehöre auch, fünf Kubaner freizulassen, die wegen der Überwachung gewaltbereiter Gruppen des kubanischen Exils seit 1998 in den USA in Haft sind.

Venezuela stellte nach Auskunft des Außenministeriums in Caracas nach Ende des Prozesses in El Paso erneut ein Auslieferungsgesuch an die US-Behörden. Man wolle Posada Carriles habhaft werden, um ihm in Venezuela wegen des Bombenanschlags auf ein kubanisches Passagierflugzeug 1976 den Prozess zu machen. Damals kamen alle 73 Insassen ums Leben. Später war Posada Carriles offenbar mit Hilfe von Geheimdiensten aus der Haft in Venezuela geflohen.