nd-aktuell.de / 11.04.2011 / Kommentare / Seite 4

Einfach nur unanständig

Wolfgang Hübner

Wie soll man es nennen, wenn ein Ex-Minister Geld mit der Vermarktung politischer Beschlüsse verdient, die er einst durchsetzte? Und wie soll man es nennen, wenn ein Ex-Regierungsberater genau das zu seinem Geschäftsfeld macht, was er der Regierung einredete?

Genau: Korruption, zumindest politische. Auf jeden Fall fragwürdig. Und unanständig. So charakterisiert Edda Müller, die Chefin der Anti-Korruptions-Organisation, das Treiben von Walter Riester und Bernd Rürup. Beide haben im deutschen Rentensystem verheerende Fußabdrücke hinterlassen. Die von ihnen forcierten und nach ihnen benannten Rentenformen weichten die solidarische Rentenversicherung auf und privatisierten die Kosten der Vorsorge fürs Alter. Ebenso wie die daraus zu ziehenden Gewinne, die dank dieser Produkte prächtig sprudeln. Unter anderem beim Finanzkonzern AWD, dessen Gründer Carsten Maschmeyer Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu seinen engen Freunden zählt. Schröders Arbeitsminister Riester bessert seine Alterseinkünfte mit Werbevorträgen für AWD über die Vorzüge der Riester-Rente auf; Schröders Rentenberater Rürup betreibt mit Maschmeyer eine Beraterfirma. Alles korrupt? Man wäre interessiert an einer Stellungnahme von AWD-Konzernsprecher Bela Anda. Der war übrigens mal Schröders Regierungssprecher.