Am Gängelband

Das war abzusehen. Während die Weltöffentlichkeit nach Fukushima blickte, waren die Chefs der Atomkonzerne weitgehend abgetaucht. Jetzt sind sie wieder da und gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Ihr Drohpotenzial: 16,9 Milliarden Euro, die sie im Laufe der kommenden Jahre in den Ökofonds einzahlen sollten. Damit haben sie ihre Gewinne gesichert und das wollen sie auch weiterhin. Die Reaktionen aus den Reihen der Koalition auf den Druck der Stromkonzerne war ebenso absehbar. Am Telefon haben sie der Regierung ihre Weigerung mitgeteilt, weiter einzuzahlen. Anruf genügt, jetzt wird es doch nichts mit dem schwarz-gelben Ausstieg. Das ist insofern nicht erstaunlich, weil diese Regierung den Atomausstieg im Koalitionsvertrag ohnehin auf den St. Nimmerleintag verschoben hatte. Auch damals hatte die Atomlobby mit ihrem Energiepolitischen Appell öffentlich Druck gemacht. Mit der anschließenden Laufzeitverlängerung hat die Regierung ganz offenherzig gezeigt, dass sie eng an der Seite der Atomindustrie steht.

Aber in einem Punkt ist die neue Unstimmigkeit innerhalb der Koalition zu begrüßen. Während sich Teile der Atomkraftgegner beim rot-grünen Atomkompromiss noch einlullen ließen, kann das mit dieser Regierung nicht passieren. Ihre Glaubwürdigkeit bleibt bei Null und die Anti-AKW-Bewegung muss in nächster Zeit nicht befürchten, dass CDU- und FDP-Fahnen versuchen, das Bild ihrer Demonstrationen zu beherrschen.