Parteispitzen einigen sich auf Regierung

Magdeburg (dpa/ND). Drei Wochen nach der Landtagswahl steht die neue Regierungsmannschaft in Sachsen-Anhalt. CDU und SPD einigten sich am Montag auf Ressortverteilung und Besetzung der Ministerien, wie der designierte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn mitteilten. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich beide Parteien auf den Koalitionsvertrag geeinigt.

Das Kultusministerium hat den Theologen Stephan Dorgerloh (SPD) an der Spitze. Das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird auch künftig von Hermann Onko Aeikens (CDU) geleitet. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernimmt CDU-Landeschef Thomas Webel. Für Justiz und Gleichstellung ist weiterhin Angela Kolb (SPD) zuständig. Das künftige Ressort Arbeit und Soziales steht unter Leitung von Norbert Bischoff (SPD). Das Innenministerium geht an den früheren Staatsanwalt Holger Stahlknecht (CDU). Und Chef des Finanzressorts bleibt Bullerjahn.

Ein Kompromiss wurde auch für das strittige Thema Hochschulen gefunden. Es soll nun zum Bereich eines neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums gehören und von der bisherigen Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) geführt werden. Studenten, die Lehrer-Gewerkschaft GEW sowie Linkspartei und Grüne hatten sich gegen die Ressortzusammenlegung ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag soll heute unterzeichnet werden. Endgültig entscheiden müssen allerdings noch Parteitage beider Koalitionspartner.