EU-Kommission hält an Steuerplänen fest

Brüssel (AFP/ND). Brüssel will Kraftstoffe künftig nicht mehr einfach pro Liter besteuern, sondern auf der Basis des Energiegehaltes und des Ausstoßes von Kohlendioxid. Beide sind bei Diesel höher als bei Benzin. Der Energiegehalt ist die Kraft, die in einem Liter Sprit steckt; je höher der Energiegehalt, desto höher ist auch der CO2-Ausstoß, der als Hauptursache des Klimawandels gilt.

Die Neuregelung sei erforderlich, »damit wir unsere Energie- und Klimaschutzziele erreichen«, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Derzeit würden »paradoxerweise die Energiequellen, die am meisten die Umwelt verschmutzen, am geringsten besteuert«.

Momentan beträgt der europäische Mindestsatz für Diesel 33 Cent pro Liter und für Benzin 35,9 Cent. Nach den Plänen würde der Satz für Diesel bis 2018 stufenweise auf 41,2 Cent erhöht, für Benzin bliebe er gleich. Die deutschen Steuersätze betragen schon heute 47 Cent für Diesel und 65,45 Cent für Benzin, sie müssten also zunächst nicht geändert werden. 2023 griffe aber eine zweite Stufe der Reform: Dann müsste Diesel überall in der EU – unabhängig von der absoluten Höhe – auf jeden Fall höher als Benzin besteuert werden. Eine Reihe von Biokraftstoffen würden der Kommission zufolge von den Neuerungen profitieren. Da sie generell einen niedrigeren Energiegehalt und niedrigeren CO2-Ausstoß hätten als die herkömmlichen Kraftstoffe, würden sie schwächer besteuert. Allerdings gälte die Neuerung nur für Biokraftstoffe, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

In den vergangenen Tagen hatten sich unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen die Pläne ausgesprochen. In Steuersachen muss die EU einstimmig entscheiden, das heißt, ein Veto aus Berlin könnte die Pläne kippen. Eine Aktuelle Stunde im Bundestag wurde gestern um einen Tag verschoben.

Zu den deutschen Protesten sagte Semeta, die Kommission gewähre »ausreichende Übergangszeit«. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Brüssel habe schon bei anderen Gesetzesvorhaben »immensem, immensem Druck widerstanden«.

Die Pläne sind Teil der Revision der sogenannten Energiesteuer-Richtlinie von 2003. Dabei sollen auch andere Stoffe wie Kerosin oder Heizöl auf das neue System von Energiegehalt und CO2-Ausstoß umgestellt werden. Allerdings sehen die Pläne viele Ausnahmen vor – etwa beim Heizöl für private Haushalte, für die Luftfahrt und die gewerbliche Schifffahrt.