Für Frieden und Mindestlohn

Die Friedenskoordination Potsdam und die Soziale Bewegung Land Brandenburg rufen auf zum zehnten Ostermarsch in der Landeshauptstadt. Demonstriert werden soll für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Termin ist bereits der kommende Sonnabend. Der Potsdamer Ostermarsch findet traditionell nicht genau am Osterwochenende statt. Das hat historische Gründe. Früher wollte man dem Ostermarsch in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht ins Gehege kommen. Die Proteste für eine zivile Nutzung der Heide hatten einst großen Zulauf.

Treffpunkt für den Potsdamer Ostermarsch ist um 14 Uhr der Luisenplatz. Als Redner angekündigt sind der frühere brandenburgische Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) und Hedwig Raskop von der Friedensspirale. Außerdem soll Uwe Hiksch sprechen. Als Bundestagsabgeordneter verließ Hiksch einst die SPD-Fraktion. Er wechselte einige Tage später zur PDS.

Im Aufruf zum Ostermarsch heißt es: »Seit nun zehn Jahren führen USA und NATO mit deutscher Beteiligung Krieg in Afghanistan – mit verheerenden Folgen: Gewalt und das Leid der Bevölkerung nehmen zu, die Zahl der Opfer steigt immer schneller, die Wirtschaft liegt am Boden, Korruption und Drogenwirtschaft blühen. Ein Ende des Krieges ist – trotz gegenteiliger Beteuerungen – nicht in Sicht.« Die Regierungen der USA und Deutschlands setzen sich demnach über die Mehrheitswillen der Bevölkerung – sie lehne den Krieg ab – hinweg. Trotz Aussetzung der Wehrpflicht und Reduzierung der Mannschaftsstärke der Bundeswehr werde die Armee für weltweite Kampfeinsätze weiter aufgerüstet. Für Militäreinsätze und Rüstung werden Milliarden ausgegeben, während Geld für Soziales fehle und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich voranschreite. Die geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um nur fünf Euro sei ein Hohn für alle, die auf Stütze angewiesen sind.

Gefordert werden ein Mindestlohn von wenigstens zehn Euro und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Aufrufer sagen Nein zur Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) als Militärspektakel und Nein zu Bundeswehrpropaganda an Schulen.