FDP-Minister drückt sich vor Erklärung

Auch gestern ging es wieder lebhaft zu im Parlament. Unmut gab es bei der Opposition, als Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) beharrlich schwieg zu dem, was seine Partei in puncto Endlager-Suche beschlossen hat. Nicht nur Gorleben, sondern auch andere Orte in Deutschland sollten so rasch wie möglich auf ihre Tauglichkeit als atomares Endlager geprüft werden. Diese Forderung hatte der Landesparteitag der FDP am Wochenende erhoben. Wie denn Niedersachsens Umweltminister dazu stehe, wollte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Miriam Staudte, von Sander wissen.

Der Minister drückte sich vor einer Antwort. Einer Stellungnahme zur Mehrheitsmeinung seiner Partei wich er aus. Er könne im Parlament nur namens der Landesregierung sprechen. Allenfalls draußen vor dem Plenarsaal würde er sich mit Staudte über den Parteitag unterhalten. Wenn auch aus der Opposition nachgebohrt wurde, so schloss doch Sander das Thema: »Die Landesregierung bewertet keine Parteitagsbeschlüsse.«

Gorleben: ergebnisoffene Untersuchung

Stattdessen befleißigte sich Sander zu betonen, dass die Untersuchung Gorlebens ergebnisoffen sei. Wenn die Untauglichkeit Gorlebens erwiesen sei, müssten andere Standorte gesucht werden, auch in anderen Bundesländern, beteuerte er. Auf die Frage des Umweltexperten der Linksfraktion, Kurt Herzog, ob nach der Fukushima-Katastrophe die »geologische K.o.-Situation« des Salzstocks Gorleben neu bewertet werde, reagierte Sander wie ein Vater, der ein ungeduldiges Kind beruhigen will: Erst mal prüfe man die sieben zur Zeit abgeschalteten AKW, dann die noch laufenden Meiler, anschließend »alles andere« – also auch Gorleben. »Das ist nicht aus dem Hut zu zaubern«, belehrte Sander den Experten der LINKEN.

Bereits am Mittwoch war der Atom-Ausstieg Gegenstand im Landtag. Ein Konsens schien nicht in Sicht. Während sich Redner von Schwarz-Gelb auf erneuerbare Energien konzentrierten, drängte die Opposition auf rasche Abkehr von der Kernkraft. Doch um eine gemeinsame Lösung zu finden, müsse offen diskutiert werden, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Schostok. Skeptisch zeigte sich Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel: »Wir trauen ihren Reden nicht – wir wollen Taten sehen.«

Kernkraftgegner mit Niederlage vor Gericht

Vorerst aber müssen die Atomkraftgegner eine für sie unerfreuliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg verdauen: Sie sind mit ihrem Antrag auf vorläufige Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks Gorleben gescheitert. »Die dem Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes und der zur Durchführung der Arbeiten für zwei Jahre zugelassene Hauptbetriebsplan verletzen die Antragsteller nicht in ihren subjektiven Rechten«, entschieden die Juristen. Weder seien die Schutzgüter Leben und Gesundheit tangiert noch die Salzabbaurechte der Antragsteller betroffen. Für das Erkundungsbergwerk sei zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich, teilte das Gericht gestern mit.