Berlusconis Justizminister kniff

Für ihre »Europa-Reden« ist die Humboldt Universität zu Berlin (HU) seit Jahren bekannt. In unregelmäßigen Abständen darf ein hochrangiger Politiker aus dem In- oder Ausland vor dem akademischen Publikum einen Vortrag zu einem aktuellen europapolitischen Thema halten. Auch Bundeskanzlerin Merkel war bereits 2009 zu Gast. Für den gestrigen Vormittag war der italienische Justizminister Angelino Alfano eingeladen, um über den »Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus aus italienischer Perspektive« zu sprechen.

Dass ausgerechnet ein Minister des zur Zeit unter anderem wegen Steuerhinterziehung vor Gericht stehenden Regierungschefs Silvio Berlusconi über die Mafia sprechen sollte, sorgte für Unverständnis bei in Berlin lebenden Italienern. Tage vor der Veranstaltung riefen Initiativen wie »Mafia? Nein danke!« und »No Berlusconi Berlin« im Internet zu Protestaktionen gegen den Auftritt von Alfano auf. Mit Schildern und Transparenten wollten sie am Donnerstagmorgen den Politiker der rechten Partei »Popolo della Libertà« (Volk der Freiheit) begrüßen.

Doch als die Universitätsleitung der HU den Politiker in Empfang nehmen wollte, sagte Alfano den Besuch kurzfristig ab. Er hätte ein wichtiges Telefonat zu führen und gleich im Anschluss weitere Termine, richtete HU-Präsident Jan-Hendrik Olbertz den rund 100 wartenden Zuhörern im Hauptgebäude in der Straße Unter den Linden aus. »Ich finde es schade, dass ein kontroverser Dialog nun nicht geführt werden kann«, sagte Olbertz. Denn nicht nur Alfano sollte zu Wort kommen, sondern auch das Publikum kritisch nachfragen können. Für die vielen Italiener ist die Absage ein Ausdruck von Feigheit und Ergebnis der angekündigten Proteste. Ein junger Mann ergriff das Wort und erinnerte an die vielen Opfer der Mafia in Italien und Europa. Anschließend diskutierten Olbertz und der Dekan der Juristischen Fakultät, Martin Heger, mit dem Publikum über den fragwürdigen Gast.

Erst am Mittwoch beschloss das italienische Parlament Alfanos Gesetz zur Verkürzung von Verjährungsfristen. Das kommt vor allem Berlusconi zugute. Tritt das Gesetz in Kraft, müssen zwei Verfahren gegen ihn eingestellt werden. Zudem ist Alfano bereits seit Jahren als Unterstützer von mafiösen Politikern bekannt. Inzwischen ist er Hoffnungsträger der politischen Rechten Italiens und wird als Nachfolger Berlusconis gehandelt.

Die sozialdemokratische Abgeordnete Laura Garavini, Mitglied der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, zeigte sich über die Proteste erfreut. »Alfano trägt die politische Verantwortung für eine Politik, die immer wieder die Mafia unterstützt und etwa EU-Richtlinien gegen Korruption nicht umsetzt.« Garavini wird am Montagabend an der Veranstaltung »Mafia und Frauen 2011 – Journalistinnen unter Beschuss« teilnehmen. Auch diese wird in Räumen der HU stattfinden, sich aber tatsächlich gegen die Mafia richten.