US-Haushalt für 2011 verabschiedet

Washington (AFP/ND). Der US-Kongress hat nach langem Ringen den Haushalt 2011 verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für den von Demokraten und Republikanern erzielten Kompromiss. Damit wendeten beide Seiten einen Haushaltsnotstand ab, bei dem Hunderttausenden Staatsangestellten unbezahlter Zwangsurlaub gedroht hätte. Das Repräsentantenhaus billigte mit 260 zu 167 Stimmen das Budget für das im September endende Fiskaljahr 2011. Der Senat ließ den Entwurf mit 81 zu 19 Stimmen passieren. Demokraten und Republikaner hatten sich am vergangenen Wochenende nach harten Verhandlungen auf Kürzungen in Höhe von 38,5 Milliarden Dollar verständigt.

Unterdessen stieß der von Präsident Obama in einer Grundsatzrede vorgeschlagene Weg zur Haushaltssanierung auf heftigen Widerstand der Republikaner. Der Präsident hatte das Sparziel von vier Billionen US-Dollar über die kommenden zwölf Jahre ausgegeben. Dafür will er die allgemeinen Staatsausgaben senken, das Verteidigungsbudget kürzen und den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. Zudem will er Steuererleichterungen für Reiche abschaffen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, machte klar, dass Steuererhöhungen mit seiner Partei nicht zu machen seien.