Kubas Parteitag stellt sich alten Problemen

Havanna bietet ein ungewohntes Bild: Der Asphalt wurde erneuert, die Gegend gereinigt, Lautsprecher wurden aufgebaut. 1380 kommunale Arbeiter seien daran beteiligt gewesen, den zentralen Platz der Revolution zu sanieren, berichtete die Tageszeitung »Granma«, Zentralorgan der PCC, vor wenigen Tagen. Zu Beginn des Parteitages werden auf dem Platz zwischen José-Martí-Turm, Ministerien und Zentralkomitee am Samstagmorgen eine Massendemonstration und eine Militärparade stattfinden. Regierung und Armee gedenken damit des Sieges gegen die Invasoren in der Schweinebucht vor exakt 50 Jahren. Aufmarsch und Waffenschau bilden den symbolträchtigen Auftakt zum Parteitag, dem ersten seit 1997.

Vorausgegangen ist dem Kongress mit 1000 Delegierten eine monatelange Debatte über dringend notwendige Wirtschaftsreformen. Die kubanische Nationalökonomie leidet bis heute an den Folgen der abrupten Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe 1991. Milliardenschäden durch Wirbelstürme, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und die US-Blockade spitzten die Lage weiter zu. Nach den Jahren der Notwirtschaft, der »Spezialperiode in Friedenszeiten«, soll die kubanische Wirtschaft nun nachhaltig überholt werden. »Entweder wir berichtigen den Kurs, oder wir werden untergehen«, sagte Staats- und Regierungschef Raúl Castro bereits im Dezember vergangenen Jahres.

Seit Mitte November wurde im Rahmen der Reformdebatte ein Strategiepapier diskutiert, über das die Delegierten von Samstag bis Dienstag diskutieren werden. Über die vergangenen Monate hinweg wurden in Betrieben, Massenorganisationen und Parteigremien 600 000 Änderungsvorschläge und Anmerkungen zusammengetragen. Das Ziel war vorgegeben: Die kubanische Wirtschaft muss effizienter werden.

Rund fünf Millionen Kubanerinnen und Kubaner arbeiten heute bei staatlichen Institutionen, schreibt die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf kubanische Quellen: Das entspricht gut 85 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Einer der zentralen Diskussionspunkte ist daher die Entschlackung der Staatswirtschaft. Eine halbe Million Bedienstete sollten ursprünglich bis zum 1. April 2011 entlassen werden und im privaten Bereich neue Arbeit finden. Die Frist für diese Umstrukturierung des Arbeitsmarkts wurde inzwischen verlängert, weil nicht genügend Alternativen geboten werden konnten. Doch die Neuordnung ist in vollem Gange.

Neben dem Abbau des staatlichen Sektors gehe es darum, »die Unternehmen in Kuba zu dezentralisieren und zu stärken«, hieß es in der »Granma« wenige Tage vor Beginn des Parteitags. Dieser Trend sei jedoch nicht mit einer Deregulierung der kubanischen Wirtschaft zu verwechseln, fügte das Parteiblatt hinzu. Immer wieder hatte auch Raúl Castro darauf hingewiesen, dass die Staatswirtschaft gestärkt werden soll, um aktionsfähiger zu werden. Die Eigenverantwortung von Unternehmen gehöre ebenso dazu wie der Abbau der verdeckten Arbeitslosigkeit in den Unternehmen.

Sichtbar – und daher von ausländischen Medien stark beachtet – ist indes die Zunahme selbstständiger Arbeit. Mit gut 170 000 neuen Lizenzen ist die Zahl der Selbstständigen inzwischen auf 320 000 Menschen angestiegen – deutlich mehr als nach der letzten Liberalisierung dieses Bereiches Ende der 90er Jahre. Die meisten der neuen Kleinunternehmer seien zuvor jedoch nicht in den Arbeitsmarkt integriert gewesen, heißt es im Ministerium. Der große Sprung steht also noch aus.

Zahlen und Fakten: Die Revolution und die PCC

1959 Diktator Batista flüchtet am 1. Januar, am Tag darauf zieht die Rebellenarmee siegreich in Havanna ein.

1961 Alphabetisierungskampagne senkt Analphabetismus von 24 Prozent auf knapp vier Prozent. Abwehr der Invasion von Exilkubanern bei Playa Giron (Schweinebucht). Die USA brechen die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab.

1962 Kubakrise wegen der Stationierung sowjetischer Raketen, die wieder abgezogen werden.

1965 Neugründung der Kommunistischen Partei Kubas durch den Zusammenschluss aller politischen Organisationen, die die Revolution unterstützen.

1975 1. Parteitag der PCC: Verankerung des Systems der Lenkung und Planung der Wirtschaft (SDPE).

1980 2. Parteitag: Konsolidierung und Perfektionierung des SDPE.

1986 3. Parteitag: Phase der sogenannten Rectificación, der »Korrektur von Fehlern und negativen Tendenzen«, Zentralisierung der staatlichen Wirtschaftslenkung wird wieder verstärkt.

1991 4. Parteitag: Phase der Sonderperiode in Friedenszeiten, Wiederbelebung des Außenhandels nach dem Zusammenbruch des Rats für Gegenseitiger Wirtschaftshilfe (RGW).

1997 5. Parteitag: Ein-Parteien-System wird als wichtigste Errrungenschaft des Systems hervorgehoben

2011 6. Parteitag: »Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells«. Ziel: Effizienzsteigerung und Importsubstitution. ML