CDU: Zivis durch Arbeitslose ersetzen

Berlin (AFP/ND). Hartz-IV-Betroffene sollen nach einem Vorschlag von CDU-Abgeordneten künftig für soziale Dienste etwa in Alten- und Pflegeheimen oder auf Krankenstationen herangezogen werden. Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber beauftragten den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu prüfen, ob dies rechtlich möglich ist.

Die Arbeitslosen sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt werden, die bislang von Zivildienstleistenden erledigt werden. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht fällt ab Juli auch der Zivildienst weg. Für den künftigen sogenannten Bundesfreiwilligendienst werden mindestens 35 000 Helfer gebraucht. Linnemann sagte der »Bild«-Zeitung, »Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken«.

In einer Erklärung begründeten die CDU-Politiker ihre Initiative damit, dass es nach wie vor nicht gelinge, Hartz-IV-Betroffene eine Perspektive aufzuzeigen. Linnemann und Tauber betonten, dass die Teilnahme an einem Freiwilligendienst jedoch nur freiwillig geschehen könne.

Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, unterstützte den Vorschlag. Arbeiten im sozialen Bereich müssten Langzeitarbeitslosen zugemutet werden können. Das Bundesfamilienministerium hingegen zeigte sich überrascht von der Initiative. Beim Bundesfreiwilligendienst gehe es um die Gewinnung echter Freiwilliger »und nicht um einen Zwangsdienst«, erklärte ein Sprecher.

Als »Populismus pur« kritisierte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Bernschneider, den CDU-Vorstoß. Der Freiwilligendienst sei kein Arbeitsmarktinstrument, erklärte er. Auch die Grünen lehnten den Vorschlag ab. Arbeitslose seien nicht die »Lückenbüßer für die Hals-Über-Kopf-Reform« des Wehr- und Zivildienstes, erklärte die Arbeitsmarktexpertin der Partei, Brigitte Pothmer. Sie forderte »ein Konzept für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung« und eine Ausweitung der Freiwilligendienste. Kommentar Seite 4