»80 Prozent SPD für 21 Prozent bei der Wahl«
Nach der CDU segnet auch die SPD in Sachsen-Anhalt den Koalitionsvertrag ab – den beide als Erfolg reklamieren
Mit der Wahl des Regierungschefs und der Kabinettsbildung beginnt heute die zweite schwarz-rote Regierung in Sachsen-Anhalt ihre Arbeit. Am Samstag hatte nach der CDU auch die SPD den Koalitionsvertrag gebilligt – und sich dabei mächtig als Sieger gefühlt.
Bevor sich morgen der neue Landtag in Sachsen-Anhalt konstituiert, werden Katrin Budde und Thomas Webel, die Landeschefs von SPD und CDU, den Koalitionsvertrag unterschreiben – und zwar ein- und denselben Vertrag. Das verdient nach den beiden Abstimmungs-Parteitagen hervorgehoben zu werden. Beobachter hatten nämlich den Eindruck gewinnen können, es werde über zwei verschiedene Papiere geredet. Die Einschätzungen der künftigen Partner gehen weit auseinander. Der Koalitionsvertrag »ist rot«, sagte Budde vor Genossen: »Er trägt sozialdemokratische Handschrift.« Zwei Tage zuvor erklärte der künftige Regierungschef Reiner Haseloff indes seinen Parteifreunden: Das Papier »trägt eindeutig die Handschrift der CDU«.
Dabei ist es nicht so, dass beide Seiten jeweils unterschiedliche Teile der Vereinbarung für sich beanspruchen – auch identische Festlegungen werden völlig unterschiedlich interpretiert. Beispiel Gemeinschaftsschule: Unte...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.