Sarrazin vor Anhörung

(dpa). Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin muss an diesem Donnerstag Rede und Antwort stehen. Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin wird ihn die Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens anhören. Sarrazins Rechtsbeistand, der frühere Hamburger Erste Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi, hält den Vorwurf für nicht gerechtfertigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird bei der Anhörung die Interessen der Bundespartei, der Berliner SPD-Vize Mark Rackles die Interessen der Landespartei vertreten. Ihr Rechtsbeistand ist der Bonner Rechtsanwalt Helmut Neumann, der die SPD schon in mehreren Parteiordnungsverfahren vertreten hat.

Aus Sicht der SPD-Spitze verstößt Sarrazin mit seinen Thesen gegen Grundsätze der Sozialdemokratie. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dem früheren Berliner Finanzsenator vorgeworfen, sein Buch sei eine Rechtfertigungsschrift für eine Politik, die zwischen sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben unterscheide. Diese bevölkerungspolitischen Theorien seien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts »die Grundlage für die schrecklichsten Verirrungen politischer Bewegungen« geworden.

Die Schiedskommission hat vier Wochen Zeit, eine Entscheidung zu verkünden. Sollte Sarrazin unterliegen, hat er bereits angekündigt, sich nötigenfalls durch alle Instanzen zu klagen. Er würde dann zunächst die Landesschiedskommission anrufen.