Die gespaltene Sozialdemokratie

Berlin (ND-Drescher/Agenturen). Die Personalie Thilo Sarrazin, immer noch SPD-Mitglied, spaltet seine Partei. Diesmal sind es nicht neue krude Thesen des 66-Jährigen zur Integration, sondern die Tatsachen, dass Sarrazin erstens Sozialdemokrat bleiben darf. Und zweitens, dass durch die schnelle Beendigung des Parteiordnungsverfahrens nicht einmal der Versuch zu erkennen war, ihn loswerden zu wollen. Dadurch wiederum gerät auch Generalsekretärin Andrea Nahles ins Kreuzfeuer der Kritik. Auf der anderen Seite sprechen sich Genossen für ein Ende der Debatte aus und zeigen Verständnis für die getroffene Entscheidung – manche mit gleichzeitiger heftiger Kritik an Sarrazin, manche ohne.

Zu den Kritikern gehört das SPD-Mitglied Stephan Kramer. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sagte, aufzugeben, bevor man begonnen habe für eine Sache zu kämpfen, gehöre nicht zur Tradition der Partei. »Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin.« Kramer wolle in der Partei bleiben, allein um sie nicht den Sarrazins und dessen Sympathisanten zu überlassen.

Auch die hessischen Jusos kritisieren massiv das Vorgehen und fordern als erste auch personelle Konsequenzen. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum das Verfahren – insbesondere von Nahles – nicht weitergeführt wurde. »Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin.«

Gegen derartige Forderungen wandte sich Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner: »Das Problem ist nicht dieses Verfahren oder der Spruch der unabhängigen Schiedskommission und schon gar nicht Andrea Nahles.« Gleichzeitig legte das SPD-Präsidiumsmitglied Sarrazin einen Austritt nahe. »Viele – auch ich – hätten sich einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht – am besten wäre es, Thilo Sarrazin würde selbst erkennen, dass ein Rechtspopulist wie er seine politische Heimat nicht in der SPD haben kann und sollte deshalb lieber heute als morgen gehen.« Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies forderte Sarrazin in einem Interview mit der »Neuen Presse« zum freiwilligen Parteiaustritt auf. Mit Rückzug würde er der Partei einen Gefallen tun. »Wenn ich mich so wie er verhalte, dann muss ich auch die Größe haben, die Konsequenzen zu ziehen und Schaden von der Partei abzuwenden«, so Lies. Das Ende des Ausschlussverfahrens sei dennoch richtig gewesen, da eine monatelange Diskussion über einen Ausschluss Sarrazin »viel zu viel Öffentlichkeit gegeben« hätte.

Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, stellte sich auch inhaltlich hinter die Entscheidung. »Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten«, erklärte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem stellvertretenden Parteichef Olaf Scholz erhält Nahles Rückendeckung.

Unterdessen wächst die Zahl der Unterzeichner der »Berliner Erklärung« gegen einen Verbleib Sarrazins stetig an, auf mehr als 2200 am Mittwochabend. »Die Erklärung spiegelt die Seele der Partei«, sagte der Berliner Landesparlamentarier Raed Saleh, einer der Unterzeichner. Rund 400 Unterstützer kommen aus Berlin, darunter die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und mehrere Mitglieder des Landesparlaments.

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