1 Mai: Proteste gegen Nazi-Demos geplant

Berlin (dpa/ND) In Heilbronn (Baden-Württemberg) ruft die NPD unter dem Motto »Fremdarbeiterinvasion stoppen!« zu einer Demonstration gegen die am 1. Mai in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auf. Rund 800 Teilnehmer werden erwartet. Ein Versuch der Stadt, die rechte Demonstration zu verbieten, war in zwei Instanzen gescheitert.

Deutlich mehr als 1000 Beamte und Wasserwerfer sollen im Einsatz sein. Traditionell wird die Gefahr von Seiten der Polizei vor allem von Links vermutet. Sie richtet sich daher auf massive linke Störversuche ein.

Ähnlich sieht es in Bremen aus: 3000 Beamte werden im Einsatz sein, um ihr eigentliches Ziel – Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten zu verhindern – umzusetzen. Rund zwei Drittel der Beamten stammen aus anderen Bundesländern und werden nach dem Einsatz gleich weiter nach Berlin reisen. Der Einsatz wird etwa 1,2 Million Euro kosten.

Bis zu 400 Nazis wollen in Bremen marschieren. Genauso viele »Gewaltbereite« vermutet die Polizei bei 5000 Gegendemonstranten insgesamt. Die Organisatoren eines breiten Bündnisses aus antifaschistischen Verbänden und Gewerkschaften rechnen sogar mit bis zu 10 000 Teilnehmern.

In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) hat die NPD rund 500 Teilnehmer angemeldet. Ein Verbot scheiterte. Das Oberverwaltungsgericht urteilte, in dem Motto »Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen« liege keine strafbare Handlung vor. Das Gericht verhängte aber mehrere Auflagen: Die Wegstrecke darf nicht verlassen und Trommeln dürfen nicht im Marschtakt geschlagen werden.

In Halle (Sachsen-Anhalt) erwartet die Polizei einen Aufmarsch von bis zu 350 Neonazis. An den Gegendemonstrationen wollten sich rund 2200 Menschen beteiligen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: »Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz«. Wer glaubwürdig sein will, müsse mit friedlichen Mitteln demonstrieren.