Nord-Minister: Kosten des Netzausbaus gerecht verteilen

Rostock (dpa/ND). Die norddeutschen Länder wollen beim Ausbau der Energienetze verstärkt zusammenarbeiten. Bundesweit müssten etwa 3600 Kilometer Leitungen neu gebaut werden, um Ökostrom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Biomasse einspeisen und zu den Verbrauchern transportieren zu können, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) am Montag in Rostock nach einem Treffen der Wirtschafts- und Verkehrsminister aus dem Norden. Der Ausbau müsse forciert werden. »Es macht keinen Sinn, Windräder zu bauen, wenn die sich nicht drehen können, weil sie den Strom nicht einspeisen können«, betonte Seidel.

Wichtig sei, dass die Kosten des Netzausbaus, der für den Transport von Ökostrom nach Süden nötig ist, gerecht verteilt werden. Diese Kosten würden in Norddeutschland höher sein als in anderen Bundesländern. Der Hamburger Senator Frank Horch (parteilos) unterstrich: »Erneuerbare Energien sind für uns eine der wichtigsten Aufgaben. Wir müssen da in konsequentester Weise vorgehen.« Bei Technik und Übertragung müsse noch viel getan werden. »Die norddeutschen Länder müssen ihre Aktivitäten bündeln, um da voranzukommen«, meinte er.

Die Minister forderten zudem den Bund auf, den Werften mit einem Förderprogramm unter die Arme zu greifen. Der Aufschwung sei im Schiffbau noch nicht angekommen, hieß es. Zwar gebe es Aufträge, die Finanzierung sei aber immer noch schwierig, weil die Banken die maritime Wirtschaft als Risikogeschäft betrachteten. Zudem soll die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder in der maritimen Wirtschaft verbessert werden. Dazu werde das maritime »Clustermanagement« verbessert und mit eigenem Personal ausgestattet, sagte Seidel.

Ein Thema in Rostock waren auch die vom Bund geplanten Änderungen bei der Förderung von Wasserstraßen und Häfen nach Frachtmengen. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) forderte eine Mitsprache der Länder. Die Kategorisierung der Wasserstraßen und Häfen nach Gütertonnen lehnten die Nord-Minister ab. Vielmehr müsse die Wertschöpfung vor Ort auch eine Rolle bei der Bewertung spielen. Schlotmann zufolge würde andernfalls Mecklenburg-Vorpommern benachteiligt, da die vorgeschlagene Grenze von 50 Millionen Tonnen nicht einmal von allen Häfen des Landes gemeinsam erreicht würde.