nd-aktuell.de / 04.05.2011 / Politik / Seite 6

Versöhnungsvertrag Fatah-Hamas signiert

Abkommen sieht Übergangsregierung vor

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben am Dienstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.

Kairo (AFP/ND). Die Vertreter von insgesamt 13 Gruppen sowie mehrere unabhängige Politiker setzten in der ägyptischen Hauptstadt ihre Unterschrift unter das Abkommen.

Die im Gaza-Streifen regierende Hamas und die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die im Westjordanland regiert, hatten in der vergangenen Woche überraschend ihre Versöhnung bekannt gegeben.

Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung unabhängiger Persönlichkeiten vor, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren soll. Zudem soll die Regierung auch die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau des Gaza-Streifens leiten. Die Leitung der Verhandlungen mit Israel liegt weiter bei Präsident Abbas.

Die Zusammensetzung des Kabinetts ist noch offen. Am Montag hatte der Chef der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen, Ismail Hanija, die Führung der Regierung für seine Bewegung beansprucht.

Neben Fatah und Hamas unterzeichneten auch der Islamische Dschihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas und die Palästinensische Volkspartei das Abkommen.

Für Dienstagabend war ein Treffen zwischen Fatah-Chef Abbas und Hamas-Exil-Führer Chaled Meschaal geplant. Beide befanden sich in Kairo, unterzeichneten aber selbst nicht das Abkommen.

Israel erneuerte seine Kritik. »Das Abkommen zwischen der Hamas, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft, und der Fatah muss alle Israelis beunruhigen, doch auch all jene, die nach einem Frieden zwischen uns und unseren palästinensischen Nachbarn streben«, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag.