Zweite Wahl

Nun bekommt auch Baden-Württemberg sein Integrationsministerium. Nachdem Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits ein entsprechendes Ressort eingerichtet haben, will auch die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart ein solches Ministerium aus dem Boden stampfen. Wie am Dienstag bekannt wurde, soll die 1970 in der Türkei geborene Bilkay Öney das Ressort leiten. Noch sitzt die Tochter eines Lehrer-Ehepaars für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und gilt dort als Expertin für Migrationspolitik. Doch bereits am 12. Mai könnte die 40-Jährige als Ministerin vereidigt werden.

Viel Zeit zur Vorbereitung auf ihre neue Aufgabe bleibt der Deutsch-Türkin also nicht. Zumal bis vor wenigen Tagen noch ein ganz anderer Kandidat für das Amt gehandelt wurde. Doch dem Sozialdemokraten Macit Karaahmetoglu wurde seine Vergangenheit in der dubiosen Demokratischen Partei Deutschlands (DPD) zum Verhängnis. In den 90er Jahren hatte der eigentliche Favorit von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid mit umstrittenen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Unter anderem hatte er nach Brandanschlägen auf von Türken bewohnte Häuser Anzeige wegen Völkermords an Türken erstattet. Damit hatte sich Karaahmetoglu offenbar als untragbar erwiesen. Nun also Bilkay Öney. Eigentlich sollte die ehemalige TV-Moderatorin als Spitzenkandidatin für den Bezirk Berlin-Mitte zur Wahl für das Abgeordnetenhaus im September antreten. Daraus wird nun nichts.

Öney ist zwar nur zweite Wahl, aber trotzdem die Idealbesetzung für einen Posten im grün-roten Kabinett unter Ministerpräsident Kretschmann. Schließlich blickt Öney selbst auf eine rot-grüne Politkarriere zurück. Immerhin saß sie drei Jahre für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bevor sie im Mai 2009 überraschend zur SPD wechselte und ihr Mandat gleich mitnahm. Sie rettete damit die rot-rote Mehrheit im Parlament. Vielleicht erweist sich die studierte Betriebswirtin nun erneut als Retterin der SPD. Denn seit den Tiraden des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin hat die SPD viel Rückhalt unter den Migranten verloren. In Baden-Württemberg wäre Öney die erste Migrantin auf einem Ministersessel.