nd-aktuell.de / 05.05.2011 / Politik / Seite 7

Die Monarchie ist undemokratisch

Interview mit dem britischen Republikaner Graham Smith

Nicht nur das britische Wahlrecht ist ein alter Zopf. Die Bewegung »Republic« will das Königshaus durch einen gewählten Präsidenten ersetzen. Graham Smith ist seit 2005 ihr Sprecher und der einzige Vollzeitangestellte der Organisation.

ND: Warum wollen Sie die britische Monarchie abschaffen?
Smith: Die Monarchie hat gewaltige Macht und nützt sie nicht, sondern überträgt sie an den Premierminister – und dafür gibt es keine verfassungsrechtlichen Einschränkungen. Das ist eine Nebelwand, die eine zutiefst undemokratische Herrschaftsstruktur verbirgt.

Der Premier ist doch gewählt.
Nein, wir wählen Parteien für eine der beiden Parlamentskammern, und der Monarch bestimmt den Premier ohne Vorgaben. Wenn das Parlament einmal einen Premier bestätigt hat, kann er im Grunde machen, was er will. Er kann uns in illegale Kriege wie in Irak führen, er kann Ernennungen vornehmen, er kann Verträge unterzeichnen. Und die Monarchie schützt dieses ganze, zutiefst undemokratische System.

Aber so ist es auch in parlamentarischen Demokratien.
In einer richtigen Demokratie gibt es eine schriftliche Verfassung und eine Gewaltenteilung mit einem Staatsoberhaupt als Hüter der Verfassung.

Theoretisch könnte das Parlament die Republik ausrufen.
Ja, aber das liegt nicht im Interesse derer, die wirklich die Macht in den Händen halten. Wir haben keine Aufsicht über die höchsten Staatsorgane, stattdessen eine völlig unnötige und unwirksame Staatsspitze.

Findet Ihre Bewegung Unterstützung?
Den meisten Briten ist das Königshaus vollkommen gleichgültig. Aber ich sehe schon Veränderungen: Vor zehn Jahren hätte die Forderung nach Abschaffung der Monarchie Entsetzen ausgelöst. Heute können wir offen darüber diskutieren.

Interview: Gabriel Rath, London