Zehn Millionen Euro für silber-blaue Autos

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat im vorletzten Jahr rund 350 Dienstautos in neuer blau-silberner Lackierung aus Mitteln der Konjunkturförderung erworben. Aber nur, weil der Ressortchef rasch möglichst viele grüne Fahrzeuge ersetzen wollte, vermutet der Bund der Steuerzahler.

Als auf Bundesebene angesichts der Finanzkrise das Konjunkturprogramm II aufgelegt worden war, packte Niedersachsen zum Ankurbeln seiner Wirtschaft 2009 ein »Aufstockungspaket« von rund 165 Millionen Euro drauf. Dieses Geld, erläutert Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler in Hannover, sei nach dem Gießkannenprinzip an verschiedene Ressorts und Regionen verteilt worden. Als das geschah, habe Uwe Schünemann sogleich »hier« gerufen: Er brauche zehn Millionen Euro für neue Polizeiautos.

Das Geld floss. Was den Bund der Steuerzahler stutzig macht: Ungefähr acht Wochen, bevor das Aufstockungsprogramm des Landes anlief, hatte der Landtag den Etat für 2009 verabschiedet – und in ihm acht Millionen Euro für Polizeifahrzeuge veranschlagt. Dieser Ansatz ist in jedem Haushaltsjahr durchaus üblich. Zusammen mit dem Geld aus der Konjunkturhilfe hatte das Ministerium demnach jedoch 18 Millionen Euro für Polizeiwagen zur Verfügung gehabt. »Wenn die zusätzlichen, aus dem Konjunkturprogramm bezahlten Autos wirklich erforderlich gewesen wären, hätten sie im ordentlichen Etat angesetzt werden müssen«, kritisiert nun Zentgraf.

Sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht seien die weiteren zehn Millionen Euro für Polizeifahrzeuge gut verwendet worden, betonte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber ND. Für die Wirtschaft habe es Aufträge für neue Autos mit umweltschonender Technik gegeben – das sei doch nur zu begrüßen. Der Wunsch nach möglichst vielen Autos in Blau-Silber habe beim Einsatz der Konjunkturmittel keineswegs Priorität genossen.

Zentgraf kommentiert dies jedoch skeptisch: »Ich vermute, das Ministerium wollte nicht zu lange auf möglichst viele Autos im einheitlichen blau-silber warten. Da kam das Aufstockungspaket gerade recht.«

Sollte der Kauf zusätzlicher Polizeiwagen aus den Mitteln der Konjunkturhilfe nicht zwingend notwendig gewesen sein, »dann ist das eine unglaublicher Vorgang«, unterstützt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Pia Zimmermann, die Kritik des Steuerzahlerbundes. Es herrsche Mangel an so vielen Stellen, wo wirklich dringend Geld gebraucht wird, gibt die Abgeordnete zu bedenken. Dabei unterstützt die LINKE durchaus berechtigte Wünsche im Bereich der Polizei. Deren Dienststellen seien teils sehr sanierungsbedürftig und »unzumutbar sowohl für Beschäftigte als auch für Besucher«, sagt Pia Zimmermann. Sie hofft, »dass wir uns bei den Etatverhandlungen im Herbst fraktionsübergreifend über eine deutliche Aufstockung der Mittel zum Sanieren der Polizeidienststellen verständigen«.