Referendumserfolg für Rafael Correa

Von Gerhard Dilger, Porto Alegre

Ein gutes halbes Jahr nach einem gescheiterten Putschversuch durch rebellierende Polizeieinheiten sitzt Ecuadors Präsident Rafael Correa wieder fest im Sattel. Bei einer maßgeschneiderten Volksbefragung am Sonnabend setzte sich der Staatschef bei allen angestrebten Maßnahmen durch. Unter hoher Wahlbeteiligung lag das »Ja« im Schnitt 15 Prozentpunkte vor dem »Nein«, meldete die Onlineausgabe der Tageszeitung »El Comercio« am Sonntag.

Die zehn Fragen reichten von einer Justizreform bis zum Verbot von Glücksspielen und Stierkämpfen. Fünf Verfassungsänderungen waren mit umfangreichen Anhängen versehen. Der Linkskatholik Correa hatte die Befragung im Januar angesetzt, um nach einer Medienkampagne zur angeblich verschärften Sicherheitslage wieder in die Offensive zu kommen.

Eine bislang verschleppte Justizreform wird nun einem dreiköpfigen, regierungsnahen Gremium übertragen, das auch Richter benennen kann. Zudem werden die Fristen für Untersuchungshaft ausgedehnt. Wegen verstrichener Fristen habe man in den vergangenen Jahren über 4000 Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, hieß es. »Die Gegner der Befragung verteidigen die Rechte der Verbrecher, die Regierung die der Opfer«, hatte Justizminister José Serrano erklärt.

Anders als sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez, der durch mehrere Referenden eine Radikalisierung seines staatssozialistischen Kurses anstrebte, nahm Correa in dieser Frage der konservativen Opposition den Wind aus den Segeln. Bei seinem Vorgehen gegen »mafiöse Kreise« in der Justiz hoffe er auf die Mitarbeit des spanischen Richters Baltasar Garzón, sagte Correa am Wochenende.

Wie seine Vorgänger wolle der Staatschef direkt Einfluss auf die Justiz nehmen, wirft ihm sein früherer Mitstreiter Alberto Acosta vor, der eine Front zur Verteidigung der Verfassung von 2008 anführt. »Der Präsident verrät die Grundlagen der Bürgerrevolution«, meint Acosta, der den Verfassungskonvent geleitet hatte und jetzt eine weitere Machtkonzentration in den Händen Correas befürchtet. »Es geht eben nicht darum, Personen zu vertrauen, sondern darum, vertrauenswürdige Institutionen zu schaffen und Spielregeln zu respektieren.«

Die in ihren Details kaum überschaubare Befragung hat vor allem die Kluft zwischen Correa und etlichen seiner früheren linken und linksliberalen Anhänger aus dem Bürgertum vertieft. Abgeordnete und Exminister traten aus der Regierungspartei aus, auch der Indianerdachverband CONAIE warb für das »Nein«. Correa setze auf trickreiches Gemauschel und Machtkonzentration statt auf transparente Partizipation, lautete ein Hauptvorwurf.

Umstritten sind auch Correas Pläne zur stärkeren Regulierung der Medien. So wird die bereits in der Verfassung vorgesehene strikte Trennung zwischen Banken und Medienverlagen festgeschrieben und ein Medienrat eingerichtet. Das Gremium wird Richtlinien zu Gewalt, Sex und Diskriminierung in Medien ausarbeiten, Verleger und Journalisten wittern Zensur.

Auch wenn sein Vorsprung bei zwei vorangegangenen Referenden noch klarer ausgefallen war: Der vor allem wegen seiner Sozialpolitik populäre, seit Anfang 2007 regierende Correa kann nun zuversichtlich auf seine zweite Wiederwahl 2013 hinarbeiten.