Streit um die Polizei der Uckermark

Neuruppin (dpa). Die Polizeireform sorgt weiter für Ärger: Innenminister Dietmar Woidke (SPD) muss scharfe Kritik von Justiz und Politik einstecken. Zunächst war geplant, die Polizeiinspektion Uckermark der Polizeidirektion Nord mit Sitz in Neuruppin zuzuschlagen. Nun soll sie nach dem Willen des Ministers künftig zur Direktion Ost in Frankfurt (Oder) gehören, um vor allem die Grenzkriminalität besser zu bekämpfen.

Dieses Ziel werde nicht erreicht, meinte am Freitag Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. »Die Vorstellung, ausländische Kriminelle würden nachts mal eben über die Grenze kommen und nach einer Tat in Grenznähe sofort wieder verschwinden, ist ein Auslaufmodell«, stellte Schnittcher fest. Die Kriminalität konzentriere sich nicht mehr nur an der Grenze, sondern überschreite diese und spiele sich zunehmend im »Binnenland« ab. Ausländische Täter – auch in organisierter Form – trieben gerade auch im Bereich Neuruppin abseits der Grenze zu Polen verstärkt ihr Unwesen.

Empört äußerte sich auch der Landrat des Kreises Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD). Er forderte am Freitag Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, einzuschreiten und endlich ein Machtwort zu sprechen. Die Zurückhaltung des Ministerpräsidenten sei völlig unverständlich. Dabei brüskiere Woidke sowohl Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) als auch den Landtag und eine ganze Region. Noch vor Beginn eines »ersten Reformansatzes« für zukunftsfähige Strukturen drohe dieser zu scheitern, warnte Schröter. Mit der geplanten Zuordnung der Polizeiinspektion Uckermark greife Innenminister Woidke indirekt ein in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken. Schröter befürchtet »erhebliche Nachteile für den Norden« und zweifelt gar »wegen der geringeren Einwohnerzahl hier auf längere Sicht am Fortbestand der Direktion Neuruppin« und damit auch am Fortbestehen des Justizstandorts.

Mittlerweile hat auch offiziell die Suche nach dem Spitzenpersonal begonnen. Ausgeschrieben wurden die Posten für die Leiter der künftigen Polizeidirektionen in Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Neuruppin. »Wir wollen für die neuen Spitzenposten die besten Führungskräfte unserer Polizei«, sagte Woidke am Freitag. Bei der Entscheidung über Sitz und Zuschnitt der Direktionen sei eine Lösung gefunden worden, die ausgewogen sei und sich konsequent am Maßstab einer effizienten Polizeiarbeit orientiere, meinte er. Die Neuorganisation der Landespolizei soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Im Zuge der Reform sollen 1900 Stellen wegfallen.