Kurs auf neue Kredite für Griechenland?

Brüssel (Agenturen/ND). Ein neuer Hilfseinsatz für das hochverschuldete Griechenland steht offenbar bevor. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte am späten Montagabend in Brüssel, ein neues Programm für das Land sowie ein weiteres Entgegenkommen bei der Rückzahlung seiner Schulden seien denkbar. Die europäischen Finanzminister beschlossen zudem das Hilfspaket über 78 Milliarden Euro für Portugal.

»Die Situation ist schwierig in Griechenland«, sagte Juncker nach einem Treffen der 17 Finanzminister der Eurozone. Ein neues Hilfspaket sei »nicht ausgeschlossen, aber wir haben noch nichts entschieden«. Griechenland hatte im vergangenen Jahr internationale Notkredite von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über insgesamt 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen, kann seinen Schuldenberg aber nicht abtragen. Zunächst soll die Regierung in Athen Juncker zufolge den Verkauf von Staatsbesitz vorantreiben. Griechenland hat bereits angekündigt, Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro zu versilbern. Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn riefen die politischen Parteien des Landes auf, das Privatisierungsprogramm zu unterstützen.

Die Euro-Finanzminister schlugen zudem den Italiener Mario Draghi als Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vor. Draghi fühle sich dem Euro und der EU verpflichtet, begründete Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker die einstimmige Empfehlung. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem EU-Gipfel am 24. Juni.

Die Finanzminister aller EU-Staaten, die am Dienstag in Brüssel zusammenkamen, beschlossen schärfere Regeln für Börsenwetten. »Wir haben uns auf eine gemeinsame Herangehensweise geeinigt«, sagte der ungarische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende György Matolcsy am Dienstag in Brüssel.

Insbesondere geht es um riskante Leerverkäufe. Dabei wetten Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie, ohne das Produkt zu besitzen. Auch der Handel von Kreditausfallversicherungen (CDS) wird künftig laut EU-Verordnung strenger überwacht. Die CDS, eine Art Versicherung gegen den Ausfall von Anleihen oder anderer Kreditpapiere, werden inzwischen wie Wertpapiere gehandelt. Kritikern sind solch hochkomplexe Produkte schon lange ein Dorn im Auge, denn sie sollen die Finanzkrise 2008 und vor allem die aktuellen Schuldenprobleme in der EU massiv verschärft haben. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.