Nur Sonne, Wind und Wasser

»Mit dem Konzept formulieren wir ein komplettes Zukunftsprogramm«, sagte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, dem »Neuen Deutschland«. »Was wir brauchen, ist eine völlig neue Herangehensweise. Unser Weg ist die dezentrale, regionale und regenerative Energieerzeugung.«

Als Kernpunkt ihrer Strategie strebt die Partei eine schrittweise Überführung des Stromnetzes in die öffentliche Hand an. Hierzu will sie die Beteiligung der Kommunen an der E.on Thüringer Energie AG erhöhen, in deren Besitz sich ein Großteil des Leitungsnetzes befindet. Über die kommunale Beteiligungsgesellschaft KEBT, welche die Interessen von mehr als 850 Städten und Gemeinden vertritt, soll zunächst der Anteil von 47 Prozent an E.on Thüringen auf eine Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51 Prozent erhöht werden. Langfristig strebt die LINKE eine Landesgesellschaft an, die über ein integriertes Stromnetz alle erneuerbaren Energieträger zu einem so genannten virtuellen Kraftwerk verbindet.

Aktuell testen Energieexperten die Einrichtung solcher »Kraftwerke«. Durch die intelligente Vernetzung von Sonne, Wind und Co. sowie Stromspeichern soll hierbei das schwankende Energieangebot der Erneuerbaren so ausgeglichen werden, dass auch ohne fossile Großkraftwerke eine stabile Stromversorgung sichergestellt werden kann. Hierfür bräuchte man, so Ramelow, ein einheitlich gesteuertes thüringisches Netz. »Ein Hauptkampfplatz bei der Rekommunalisierung der Netze«, erklärt Ramelow weiter, »wird natürlich die Auseinandersetzung mit der E.on-Muttergesellschaft sein.« Dem Ausgang eines solchen Kampfes sieht der Fraktionsvorsitzende optimistisch entgegen. In den Jahren 2011 bis 2013 läuft ein Großteil der Konzessionsverträge aus und verschafft den Kommunen eine starke Verhandlungsposition.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, sieht die LINKE ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. So soll es etwa mit der Novellierung des Landesentwicklungsplans in Zukunft nicht mehr möglich sein, den Bau von Windrädern zu verhindern. An den künstlich geschaffenen Wasserläufen ehemaliger Hammerwerke und Mühlen plant die LINKE die Errichtung kleiner Wasserkraftwerke. Ein Solarkataster soll geeignete Flächen für Fotovoltaikanlagen ausweisen. Im Bereich Energieeffizienz will die Partei über Bundesratsinitiativen unter anderem erreichen, dass ärmere Schichten bei der Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte unterstützt werden.

Schon jetzt beträgt in Thüringen der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung über 40 Prozent. Allerdings muss das Land, weil es nicht über eigene Großkraftwerke verfügt, etwa zwei Drittel seiner Energie und damit so viel wie kein anderes Bundesland importieren. Die LINKE möchte mit ihrem Maßnahmenpaket erreichen, dass Thüringen sich mit Hilfe Tausender Kleinkraftwerke selbst versorgt und langfristig sogar zum Energieexporteur wird.

»Bei den Grünen laufen wir mit unserem Konzept natürlich offene Türen ein«, bewertet Bodo Ramelow die Umsetzungschancen des Konzeptes. »Aber auch zur SPD und sogar zur Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht gibt es Schnittmengen.«