Schwarz-Gelb in der Atomfalle

Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied am Dienstag in Berlin die Festlegung auf einen konkreten Zeitpunkt für die Abschaltung des letzten deutschen Atomkraftwerks. Während die CDU-Vorsitzende am Wochenende den Vorstandsbeschluss der Schwesterpartei CSU noch ausdrücklich begrüßt hatte, wonach ein Atomausstieg bis 2022 angepeilt werden soll, nannte Merkel bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt keinen Zeitraum für die Energiewende. Man sollte sich nicht auf »blanke Jahreszahlen« fokussieren, sagte sie und warnte zugleich vor einem übereilten Abschalten der Kernkraftwerke. Noch am Montag hatte Merkel nach der CDU-Niederlage in Bremen rasche konkrete Beschlüsse zum Atomausstieg angekündigt. Nachdem die Grünen bei den vergangenen Wahlen von der Energiedebatte profitiert hatten, will sie erreichen, dass das Thema etwa bei der Wahl in Berlin im Herbst nicht mehr die Hauptrolle spielt.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition werden an diesem Sonntag über Details des Atomausstiegs beraten. Offen ist, ob sich die Koalition bereits am Sonntag auf eine Jahreszahl oder einen Zeitkorridor für den Ausstieg festlegt. Bis dahin werden die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission vorliegen. In einem Entwurf für ihren Abschlussbericht hatte die Ethikkommission einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vorgeschlagen. Innerhalb der Koalition droht Streit. Denn die FDP peilt beim Atomausstieg kein konkretes Abschaltdatum, sondern einen zeitlichen »Korridor« an. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, bevor es eine endgültige Festlegung gebe, müssten Sachfragen wie Netzausbau, Stromspeicher und mehr Energieeffizienz beantwortet werden. »Erst aus der Klärung dieser Sachfragen ergibt sich ein möglicher Korridor für ein Ende der Kernenergie in Deutschland«, so Lindner.

Ganz gegen zeitliche Festlegungen beim Atomausstieg hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gewandt. »Es wäre gefährlich, einen starren Fahrplan zu beschließen, der keine Kontrollmechanismen für mögliche Zielabweichungen enthält«, erklärte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses Energie- und Klimapolitik, Christopher Grünewald, am Dienstag in Berlin.