EU-Hilfen in der Koalition umstritten

Die Frage, ob Griechenland eine Umschuldung braucht, wird in der Bundesregierung unterschiedlich beantwortet. Kanzlerin Angela Merkel warnt davor, die Regeln für Kredite zu ändern, denn »Verlässlichkeit an den Finanzmärkten ist auch ein wichtiges Gut«. Derweil spricht sich die FDP-Spitze für eine »sanfte« Umschuldung aus. Diese sei schon laut Adam Riese unumgänglich, meint Fraktionschef Rainer Brüderle. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich unter Verweis auf die hohen Risiken dagegen aus, hält aber die Option einer freiwilligen Umschuldung durch die Banken offen.

Schon lange schwelt in der Koalition ein Konflikt – wobei es eher um die Grundsatzfrage staatlicher Hilfen für Schuldenländer geht. Für die FDP ist dies ordnungspolitisch ein Sündenfall, auch wenn man die Programme für Griechenland, Irland und Portugal mitgetragen hat. Aus neoliberaler Sicht müssten Gläubiger und Schuldner aber ihre Probleme marktkonform, ohne Eingreifen der EU-Staaten lösen – etwa mit einem Schuldenschnitt. In der Union ist man im Grunde ebenfalls eher gegen Hilfen. Doch man hält diese bisher für alternativlos, weil ansonsten hiesige Banken und die exportorientierte deutsche Wirtschaft Probleme kriegen könnten, und fordert harte Auflagen für Schuldenstaaten. Allerdings gibt es am rechten Rand der Union Gegenstimmen. Dort möchte man am liebsten Griechenland aus dem Euro hinauswerfen, damit ein kleineres Währungsbündnis wohlhabender Staaten übrig bleibt.

Die jüngsten verbalen Entgleisungen der Kanzlerin gegen Griechen und Spanier zeigen, wie nervös die Parteispitze inzwischen ist. In einigen Wochen steht die Abstimmung über den dauerhaften EU-Rettungsmechanismus an. Wie es heißt, gibt es 30 bis 40 Abweichler in der Unionsfraktion und 13 bei der FDP. Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit von 41 Stimmen.