Nußbaum: Bund soll Altschulden mittragen

(dpa). Der Bund und die Länder sollten nach Ansicht von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einen bedeutenden Teil der Berliner Altschulden mittragen. Für alle überproportional belasteten Länder sollte ein Restrukturierungsfonds eingerichtet werden, forderte Nußbaum in der »Berliner Morgenpost« am Montag. Ein Teil der Altschulden sollte ähnlich wie bei denen der DDR in den Fonds überführt werden. Für Berlin bezifferte der Senator den Anteil auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Dieser Schnitt sei für einen fairen Finanzausgleich in der Zukunft notwendig, sagte Nußbaum. »Nur wenn unsere Schuldenlast pro Einwohner auf den Bundesdurchschnitt gebracht wird, haben alle Länder eine faire Ausgangsbasis für die Zukunft«, sagte der Finanzsenator. »Erst dann können wir den Länderfinanzausgleich neu verhandeln und mehr Wettbewerb zulassen.« Berlin ist derzeit mit mehr als 63 Milliarden Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Hauptstädter lag 2010 laut Stabilitätsrat bei 17 959 Euro, im Länderschnitt bei 6587 Euro.

Sparmaßnahmen seien bereits eingeleitet, so Nußbaum. Schon in diesem Jahr werde Berlin die geplante Neuverschuldung halbieren. Bis 2019 würden pro Jahr rund 200 Millionen eingespart, um spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Den nächsten Doppelhaushalt 2012/2013 werde der Senat noch vor der Sommerpause verabschieden, obwohl im Herbst ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, sagte Nußbaum.